Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gehälter der EU-Beamten imkommenden Jahr um 3,7 Prozent zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. DerBund der Steuerzahler fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaatenauf, über den Europäischen Rat diesen unvertretbaren Gehaltssprung zuverhindern.
Der Kommissionsvorschlag mag formal korrekt sein, indem er Vorgaben desEU-Beamtenstatus berücksichtigt und die EU-Beamtenbezüge an dieEntwicklung der Lebenshaltungskosten und der Gehälter nationalerBeamter anpasst. Das EU-Beamtenstatut enthält aber auch eineAusnahmeklausel, falls sich die wirtschaftliche Lage erheblichverschlechtert hat. Wann, wenn nicht in dieser größten Wirtschaftskriseder EU-Geschichte, ist es Zeit, diese Klausel anzuwenden?
EineNullrunde für EU-Beamte wäre in dieser Situation eine angemesseneMaßnahme. EU-Beamte verdienen bereits rund das Doppelte einesStaatsdieners in Deutschland. Etwas mehr Bescheidenheit würde derEU-Verwaltung gut tun.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist jetzt insbesondere diedeutsche Bundesregierung gefragt, im Europäischen Rat darauf zudrängen, dass die EU-Beamten auf eine Nullrunde verpflichtet werden. Essind schließlich die deutschen Steuerzahler, die mit rund 20 Prozentden größten Beitrag zum EU-Haushalt leisten.
