Der milliardenschwere Handel mit Verschmutzungsrechten, mit dem die CO2-Emissionen und damit die Erderwärmung reduziert werden sollen, ist ins Visier von Betrügerngeraten. Bundesweit ermitteln derzeit Dutzende Steuerbehörden gegen dubiose Emissionshandelsfirmen.
Alle Verdächtigen unterhalten Konten bei der DeutschenEmissionshandelsstelle (DEHSt). Seit September „haben wir von verschiedenen Oberfinanzdirektionen und Steuerfahndungstellen Amtshilfeersuchen wegendes Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug erhalten“, bestätigt DEHSt-Chef Hans-Jürgen Nantke. Im Visier der Behörden „befinden sich schätzungsweise 30 bis 40 Firmen“,so Nantke. Ein Teil davon habe einen ausländischen Hintergrund.
Das Bundeszentralamt für Steuern koordiniert derzeit die verschiedenen Fahndungsaktionen.Dort gehen Insider davon aus, dass sich der Steuerschaden pro Tag auf etliche Millionen Euro beläuft. Den Gesamtschaden schätzen Experten bereits grob aufbis zu eine halbe Milliarde Euro. Allein in Bayern soll die Münchner Steuerfahndung dubiose Transaktionen in dreistelliger Millionenhöhe untersuchen.
Der BayerischenFinanzverwaltung „ist dieses Betrugsmodell auf Grund der intensiven Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des sogenannten Umsatzsteuerbetrugsbekannt“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesamtes für Steuern.
Das Grundkonzept für den Steuerbetrug durch Karussellgeschäfte nutzt laut Handelsüberwachungsstelleder Leipziger Börse die Tatsache, „dass Verkäufe innerhalbder EU, aber über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, von der Umsatzsteuer befreit sind“. DER SPIEGEL 50/2009