In einem Essay in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe)bekennt sich der CDU-Politiker zu „freier und sicherer Kommunikation imInternet“. De Maizière bezeichnet das Internet als festen Bestandteildes Lebens. „Es hat die Wirtschaftswelt revolutioniert. DieInformations- und Kommunikationstechnologie liegt, gemessen an derBruttowertschöpfung, mit rund 90 Milliarden Euro vor dem Maschinen- undAutomobilbau auf Platz eins der Industriesektoren in Deutschland.

Auchgesellschaftspolitisch hat das Internet weitreichende Entwicklungenangestoßen. Es ist für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für dasdemokratische Gemeinwesen ein entscheidender Faktor geworden.“ Deshalbsei die Politik gut beraten, Chancen und Risiken im Internet nichtalleine auf das Sicherheitsthema zu reduzieren. Sie sollte auch diegesellschaftspolitische Bedeutung des Themas noch besser erfassen.

„Staatlicherseits ist Sicherheit imInternet nicht alleine mit den Mitteln des Straf- und Ordnungsrechts zuerreichen“, betont der Innenminister weiter. Natürlich müsse der StaatBetrug, Diebstahl, Missbrauch oder extremistische Hetze auch imInternet verfolgen. „Die Verantwortung für ein sicheres Internet abersoll und kann nicht alleine der Staat übernehmen. Es ist einegesamtgesellschaftliche Aufgabe. Einer freiheitlich verfasstenGesellschaft entspricht es, dass dabei die Freiheit und Verantwortungdes Einzelnen im Vordergrund stehen. Aber um Freiheiteigenverantwortlich wahrnehmen zu können, bedarf es auch einesstaatlichen Ordnungsrahmens.“

De Maizière spricht sich dafür aus,auch die Anliegen der Netzgemeinschaft ernst zu nehmen und den Dialogzu suchen. Ein substanzieller Dialog könne aber „nur in Gang kommen,wenn die Beteiligten bereit sind, aufeinander zuzugehen und einander zuvertrauen. Die Gräben zwischen Staat und Teilen der Netzgemeinschaftsind unübersehbar, aber nicht unüberbrückbar. Angstmachen gilt nicht:Wir steuern auf keinen Abgrund zu. Wir steuern auch nicht auf eine Weltzu, in der es dem freiheitlich verfassten Staat darum ginge, dasInternet zu erobern, zu zensieren und umfassend zu kontrollieren.Unsere freiheitliche Gesellschaft braucht freie und sichereKommunikation im Internet. Dies sicherzustellen ist eine Aufgabe desStaates. Im Dialog mit der Netzgemeinschaft will ich diese Aufgabeangehen.“