Datenschutzbeauftragter Schaar protestiert gegen Speicherwut. Warnung vor Standortdaten-Sammlung bei Providern. Lob für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erwartet eine Verfassungsgerichtsentscheidung gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung am morgigen Dienstag. "Ich bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Argumente der Kritiker ernst nimmt", sagte Schaar SPIEGEL ONLINE.
Wer es darauf anlege, könne sich einer Verfolgung seiner Daten durch den Staat entziehen - doch "ich als normaler Handy-, Telefon- und E-Mail-Benutzer hinterlasse überall Spuren", sagte Schaar. Das Argument der Terrorbekämpfung sei da völlig überzogen.
Der Datenschützer kritisierte außerdem die Speicherpolitik der Provider. "Wir haben bei den von uns geprüften Providern festgestellt, dass für die Unternehmen oft unklar ist, was gespeichert werden muss - weshalb sie zunächst sehr viel speichern." So würden bei einem der größten Provider die Standortdaten von Smartphones jede Viertelstunde aufgezeichnet. "Ich denke, dass diese und einige andere Informationen für die Richter von großem Interesse sein werden."
Die aktuelle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm Schaar ausdrücklich in Schutz. "Ich finde, dass sie alles andere als unglaubwürdig ist", sagte er über die FDP-Politikerin, die in Karlsruhe als Privatperson als Klägerin gegen die Vorratsdatenspeicherung auftritt und zugleich als Justizministerin für das Gesetz eintreten soll. Es sei "völlig klar, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch als Justizministerin Gesetze nicht einfach per Zauberstab außer Kraft setzen kann".
Schaar moniert, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung nicht erreicht hat. "Richtig ist, dass die FDP sich an diesem Punkt nicht durchgesetzt hat, was ich bedaure", sagte Schaar. "Aber natürlich weiß ich, dass eine Partei bei Koalitionsverhandlungen sich selten komplett durchsetzen kann - zumal, wenn es sich um den kleineren Partner handelt."
Wer es darauf anlege, könne sich einer Verfolgung seiner Daten durch den Staat entziehen - doch "ich als normaler Handy-, Telefon- und E-Mail-Benutzer hinterlasse überall Spuren", sagte Schaar. Das Argument der Terrorbekämpfung sei da völlig überzogen.
Der Datenschützer kritisierte außerdem die Speicherpolitik der Provider. "Wir haben bei den von uns geprüften Providern festgestellt, dass für die Unternehmen oft unklar ist, was gespeichert werden muss - weshalb sie zunächst sehr viel speichern." So würden bei einem der größten Provider die Standortdaten von Smartphones jede Viertelstunde aufgezeichnet. "Ich denke, dass diese und einige andere Informationen für die Richter von großem Interesse sein werden."
Die aktuelle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm Schaar ausdrücklich in Schutz. "Ich finde, dass sie alles andere als unglaubwürdig ist", sagte er über die FDP-Politikerin, die in Karlsruhe als Privatperson als Klägerin gegen die Vorratsdatenspeicherung auftritt und zugleich als Justizministerin für das Gesetz eintreten soll. Es sei "völlig klar, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch als Justizministerin Gesetze nicht einfach per Zauberstab außer Kraft setzen kann".
Schaar moniert, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung nicht erreicht hat. "Richtig ist, dass die FDP sich an diesem Punkt nicht durchgesetzt hat, was ich bedaure", sagte Schaar. "Aber natürlich weiß ich, dass eine Partei bei Koalitionsverhandlungen sich selten komplett durchsetzen kann - zumal, wenn es sich um den kleineren Partner handelt."
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