Im Folgenden das komplette Sitzungsprotokoll zur Rettung der Hypo Real Estate. Das Dokument gilt Verschluss-Sache, sollte geheim gehalten werden. Denn es enthüllt in erschreckender Weise, was die Spitzen des Finanzsystems inklusive Bundesbank wirklich befürchteten und der Öffentlichkeit hartnäckig verschwiegen: Der drohende totale Kollaps des Finanzsystems.
Das Protokoll gilt als "topsecret", gelang allerdings über eine "undichte" Stelle an die Aussenwelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Es ist unbekannt, wer dieses brisante Schriftstück aus dem Kreise der Vertrauten heraus schmuggelte.
Die Lektüre des nachfolgenden Textes ist jedenfalls spannender als ein Krimi. Es handelt sich um ein FAX, welches an die Beteiligten ging - offenbar nach Abschluß der HRE-Rettungsaktion, um den Ablauf der Ereignisse zu dokumentieren.
Eines dürfte aber jetzt schon klar sein: Mit diesem Dokument wurde Wirtschaftsgeschichte geschrieben. Hier nun die Zusammenfassung der Gespräche zur Stützung der HypoReal Estate.
Das Protokoll schildert den Verlauf der Verhandlungen vom 26.09.2008 - 28.09.2008 im Frankfurter Dienstsitzder BaFin. Höhepunkt dieses dramatischen Protokolls sind die Aussagen von Deutsche Bank Chef Ackermann, der bereits "seine" Bank auf den "Zusammenbruch" vorbereiten wollte, als die Gespräche zu scheitern drohten.
Bonn, 09.10.2008 BaFm
Bankenaufsicht
gef.: gel.: abges.
Vfg.
Vermerk
Bonn, 09.10.2008 BaFm
Bankenaufsicht
Zusammenfassung der Gespräche zur Stützung der HypoReal Estate Gruppe (HRE) vom 26.09.2008 - 28.09.2008 im Frankfurter Dienstsitzder BaFin
Anlass:
Die HRE befindet sich in erheblichenLiquiditätsschwierigkeiten; Herr Funke hat vergeblich nach einerprivatwirtschaftlichen Lösung gesucht. Auch die Bemühungen der Kreditwirtschaftjnter Führung der Deutsche Bank AG, der HRE eine Liquiditätsltnie i.H.v. 15Mrd. EUR gegen Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, sind gescheitert (s.hierzu Telefonvermerk von Herrn Güldner vom 23.0Q.7nns und E-Mail von HVMünchen vom 24.09.2008). An diesem Wochenende muss eine tragfähige Lösunggefunden werden, um der drohenden Illiquidität und den daraus zwangsläufigresultierenden aufsichtlichen Maßnahmen zu begegnen. Die Aufsicht hat deshalbVertreter der HRE und der Kreditwirtschaft eingeladen, um eine privateAuffanglösung für die HRE zu moderieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende der HREHolding AG (Holding), Herr Viermetz, wandte sich in d.eser Angelegenheit mitSchreiben vom 23.09.2008 direkt an das BMF (Kopie an Bundesbank und BaFin).Sollte bis Montag, dem 29.09.2008, keine Lösung gefunden werden, müssten wegender drohenden Illiquidität der DEPFA Bank plc, Dublin (DEPFA), den Adhoc-Pflichten der Holding und den dadurch entstehenden Folgen für die deutschenEinheiten Moratorien erlassen werden.
Freitag, 26.09.2008, 14:30 Uhr:
(HRE-Gruppe: Vorstände: HerrenFunke (Vorstandsvorsitzender), Dr. Fell (CFO), Frau von Oesterreich (CRO) sowiedie Herren Ahlers, Dr. Bendfeld, Böckler, Gtynn, Dr. Stock, Wolf und dreiVertreter der Kanzlei S.
Prüfungsverband deutscherBanken (PdB): Herren Lindlar, Hemker und Lutz (Expertenteams auf Abruf).
Deutsche Bundesbank: Herren Prof. Dr. Weber (etwasspäter; Präsident), Loeper (Leiter Bankenaufsicht Zentrale) und Jakob (HVMünchen), gegen Ende Herr Prof. Dr. Zeitler (Vizepräsident).
BaFin: Herr Sanio (Präsident der BaFin), FrauLautenschtMger
(Exekutivdirektorin Geschäftsbereich.Bankenaufsicht), Frau Menke
(Abteilungspräsidentin Großbankenaufsicht). Herr Eufinger
(Abteilungspräsident Insiderüberwachung, Ad-hoc-Publizitat,
Marktüberwachung und -analyse), Herr V (Referent), Herr
B 'Referent).]
Sanio leitet die Sitzung ein und macht deutlich, dass dasZiel der Gespräche die Unterstützung der HRE durch die Kreditwirtschaft sei.Solange die HRE nicht in eine Moratoriumssituation gelange, sei die Rolle derAufsicht auf die Moderation zwischen der HRE und der Community beschränkt.Anschließend stellt der PdB seine Teilnehmer vor und erklärt, dass manExpertenteams in der Hinterhand habe.
[Diese Teams halten sich während des gesamtenWochenendes in den Räumlichkeiten der BaFin auf. Deren Expertise (z.B.rechtliche Fragen) bzw. Berechnungen (z.B. Liquiditätsbedarf) sind einewesentliche Grundlage der Gespräche. Die Deutsche Bank hat nach Angaben vonHerrn Funke eigene Experten bei der HRE (E-Mail der HV München vom 24.09.)]
Liouiditätssituation:
Funke führt aus, dass die HRE profitabel sei. Die nunmehraufgetretenen Liquiditätsprobleme resultierten aus der DEPFA. Problemebestünden u.a. bei der Refinanzierung des Infrastrukturportfolios. Man habezwar freie Assets, diese seien jedoch nicht notenbänkfähig. Eine längerfristigeRefinanzierung sei nicht mehr möglich, der täglich zu refinanzierende Betrag(„Schneeball") werde immer größer. Der Fundingbedarf der DEPFA betrage 24Mrd. EUR in 2008 und 9 Mrd. EUR in 2009. Dagegen stünden im Konzern 42 Mrd. EURan Sicherheiten (u.a. Infrastrukturfinanzierungen der DEPFA). Die Gruppe habeGespräche mit der Deutschen Bank und der Commerzbank bzgl. einer Beleihungdieser Sicherheiten geführt. Da der Marktwert der Sicherheiten deutlichgeringer sei als 42 Mrd. EUR habe man sich um eine Linie i.H.v. 35 Mrd. EURbemüht. Dieser Betrag würde die Refinanzierung der Gruppe bis November 2008sicherstellen.
Sanio entgegnet, dass seitens der Aufsicht eineDauerlösung gewünscht sei. Die HRE wird aufgefordert den tatsächlichenLiquiditätsbedarf zu erläutern:
Dr. Fell trägt vor, dass die Hypo Real Estate Bank AG (HREB)und die Hypo Real Estate Bank International AG (HREBI) genügend EZB-fähigeSicherheiten besäßen, um - bis auf 200 Mio. EUR - bis zum Jahresendedurchfinanziert zu sein. Auf Nachfrage von Lautenschlaoer führt er aus,dass die Berechnung den „worst case" darstelle und es keine „tngger* bzw.„clauses" gebe, die den Liquiditätsbedarf erhöhen
könnten. Es gebe zudem Darlehensdnteile i.H.v. 8,5 Mrd.EUR, die derzeit nicht Bestandteil der Pfandbnef-Deckungsmassen seien. MittelsSelbstverbriefung könnten diese EZB-fähig gemacht werden. Für 2009 bestehe imunsecured-Bereich nach Berücksichtigung anstehender prepayments (vorzeitigeTilgungen) eine Unterdeckung von 1,6 Mrd. EUR. Zur Schließung der Lücke wolleman auf Selbstverbriefung bzw. Darlehensverkäufe, auch unter Eingehung vonVerlusten, zurückgreifen. HREB bzw. HREB1 seien auch in 2009 durchfinanziert,das Rating werde sich jedoch voraussichtlich auf B- reduzieren.
Bzgl. der DEPFA müssten 55 Mrd. EUR im Money Marketfinanziert werden. Vor Ausbruch der Finanzmarktkrise habe man Laufzeiten von6-9 Monaten abschließen können, vor dem Lehman-Fall immer noch 3-6 Monate. Seitdem Zusammenbruch von Lehman habe man jeden Tag ca. 3 Mrd. EUR „rollen" können,heute (26.09.08) jedoch nur noch 1,3 Mrd. EUR, davon nur 100 Mio.-EUR mitLaufzeiten von über einem Monat. Von den 55 Mrd. EUR würden 46 Mrd. EUR bisJahresende fällig. Durch dagegen stehende Assets und laufendePortfoliooptimierungs-Maßnahmen könne der zu refinanzierende Betrag für 2008auf 24 Mrd. EUR. gesenkt werden. In 2009 seien dann die letzen 9 Mrd. EUR vomMoney Market fällig, benötigt würden in 2009 jedoch 10 Mrd. EUR.
Insgesamt bestehe (ohne Assetverkaufe) eine„strukturelle Lücke" i.H.v 34 Mrd. EUR. Bei Umschichtung von Gelderninnerhalb der Gruppe könne die Liquidität noch für zwei Wochen dargestelltwerden.
[Die Berechnungen des PdB brachten keine wesentlichanderen Ergebnisse, über die gesamten Gespräche gehen alle Teilnehmer von einemMaximalliquiditätsbedarf für 2008 und 2009 von insgesamt 35 Mrd. EUR aus.]
Sanio stellt fest, dass die Gruppe für den Fall desBekanntwerdens der Schieflage keinerlei externe Refinanzierung mehr erhaltenwerde. Lindlar fügt hinzu, dass HREB und HREBI die benötigte Liquiditätfür die DEPFA nicht stellen könnten, ohne sich selbst zu gefährden.
Patronatserklärunaen etc. (Dr.Fell. Funket)
Erklärung gegenüber Ratingagenturen, zB. „freiwilligeÜberdeckung" für Pfandbriefe zur Sicherstellung der Ratings.
Gewinn- undVerlustabfuhrungsvertrag (mit DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG).
HREBI Kredit über 2 Mrd. EUR(später wurde der Betrag auf 2,6 Mrd. EUR korrigiert) an Holding (zum DEPFAKauf).
Linienzwischen DEPFA und HREB, diese netteten sich weitgehend.
Insolvenzder Holding führe sofort zur Insolvenz der HREBI.
Konzernstruktur:
(In der Anlage befindet sichein Schaubild der Konzernstruktur, das ausgeteilt wurde.)
Bei Illiquidität der DEPFA verliere die Holding ihrenBeteiligungsbuchwert i.H.v. 5,4 Mrd. EUR. Der Holdingverblieben dann noch 2,3 Mrd. EUR Eigenkapital, dagegen stünden 2,6 Mrd. EUR anVerbindlichkeiten {Kreditforderung der HREBJ). Die Loslösung der deutschenTöchter aus der Holding sei ohne weiteres nicht machbar. Bei einer Insolvenzder Holding sei zumindest die HREBI ebenfalls sofort überschuldet.
Genannt wurden folgendeAlternativen:
15 Mrd. EUR Liquiditätslinie, reicht ohneKapitalmarktzugang bis ca. Ende November 2008. Danach" sind bis auf 8,3Mrd. EUR Nachrang-Commercial Real Estate (Gewerbeimmobilien) keine Sicherheitenmehr vorhanden. Lindlar führt hierzu aus, dass nach dem Bekanntwerdender 15 Mrd. EUR-Vereinbarung vermutlich nichts mehr„gerollt" werden könne.
Gesamtlösung: 34 Mrd. EUR - x aus Verkäufen vonAnlagevermögen (5 Mrd. EUR realistisch). Dies decke den Bedarf bis Ende 2009.
[Herr Prof. Dr. Zeitler kommthinzu.]
Lindlar fasst zusammen, dass das Liquiditätsproblem in ersterLinie bei der DEPFA liege. Der PdB werde in der morgigen Sitzung ersteDetailüberlegungen präsentieren.
Es wurde deutlich, dass vielfältige InterneKreditbeziehungen/ Verflechtungen zwischen der DEPFA und der Holding bzw. ihrendeutschen Einheiten bestehen.
[Ende 17:30Uhr.)
■
Samstag, 27.09.2008:
[10:00 Uhr: Beginn der Sitzung (HRE, PdB, Bundesbank,BaFin). Ab 10:40 Uhr: Sitzung im kleinen Kreis.
13:50 Uhr: Versand des gemeinsamen Schreibens derAufsicht an BMF.
13:53: Telefaxe an BMF/'Staatssekretär Asmussen.
14:05 Uhr: E-mail an Herren Asmussen, Wenzel, Frau Preuss.
Nachdem deutlich wird, dass diezwischen HRE und Kreditwirtschaft verhandelte Linie von 15 Mrd. EUR nichtausreicht, um die HRE dauerhaft zu stützen, wird das BMF mit vorgenanntemSchreiben über den derzeitigen Stand und über die zu erwartenden Konsequenzenfür
den Fall des Scheiterns der Stützung informiert. Eswird um hochrangige Teilnahme des BMF an den Besprechungen ab 15:00 Uhrgebeten}.
Samstag 27.09.2008, 15:05 Uhr:
Commerzbank: Herr Blessing,
Deutsche Bank: Herr Dr.Ackermann, Herr Dr. Bänziger.
Telefonisch zugeschaltet:Herren Müller (Bdd-Prasident), Dr. Sprißler (HVB), Schmitz (BdB, HSBCTrinkaus&Burkhardt).
PdB: Herr Lindlar.
Deutsche Bundesbank: Herren Prof. Dr. Weber und Prof.Dr. Zeitler.
BaFin: Herr Sanio, Frau Lautenschläger, Herr Dr. Budäus(Referatsleiter Ad-hoc-Publizität, Directors' Dealings undBörsenkompetenzzentrum), Herr Bläser.]
Weber informiert über das gemeinsame BaFh/BundesbankSchreiben an das BMF. Dieses beschreibe die drohenden Verwerfungen auf demFinanzplatz Deutschland für den Fall, dass eine Auffanglösung scheitere. EineTeilnahme des zuständigen BMF-Staatssekretärs an der heutigen Sitzung seibisher nicht in Aussicht gestellt worden. Die angebotene Teilnahme einesUnterabteilungsleiters als .Gasthörer" habe man abgelehnt.
Bänziaer führt aus, dass ein schlimmeres Szenario als beiLehmann Brothers drohe; danach habe die FED eine Absicherung über 87 Mrd. Sgegeben. An dieser fehle es in Europa, so dass es am Montag in Europa keineRefinanzierung für Kreditinstitute mehr geben werde. Weber führt aus,dass er die Gesamtlage auch mit Herrn Trichet besprochen habe. Notwendig seieine konzertierte europäische Aktion. Im Euroraum könne Liquidität nur ansolvente Banken gegeben werden. Zunächst müsse die Solvenz der HREsichergestellt werden, dann könne die Zentralbank Notfallliquidität zurVerfügung stellen. Die Solvenz müsse dabei seitens der Wirtschaftsichergestellt werden, der Staat werde sich an der ersten Runde nichtbeteiligen. Die aktuellen Bemühungen anderer Staaten (Belgien) erlaubtenallerdings zu einem späteren Zeitpunkt eine politische Beteiligung. Sprißlerführt hierzu aus, dass die Fortis-Schieflage bis Montag durch den belgischenStaat gelöst werde.
Hierzu ergänzt Weber, dass das Eurosystem am Montageine Emergency Liquidity Action (ELA) durchführen werde. Wichtig sei zudem,dass sofort mit den korrekten Zahlen operiert werde, man habe nur einen Versuchund der müsse funktionieren. Sollte es zu keiner Lösung kommen, werde HerrFunke bereits am Montag um ein Moratorium bitten. Bei Vorliegen einer nationalenLösung könne die Bundesbank den Antrag auf Einberufung einer ELA-Sitzungstellen (Liquidität für Montag). Die Bank benötige zur Sicherstellung derLiquidität eine Linie von ca. 35 Mrd. EUR. Für die (nicht repofähigen) freienAssets sei eine Linie von 15 Mrd.
EUR angedacht worden. Es müsse nun eine Lösung gefundenwerden, wie die restlichen 20 Mrd. EUR dargestellt werden könnten. Einigerepofähige Institute müssten voran gehen; daneben müsse eine staatlicheAusfallgarantie gestellt werden. In einer späteren Phase müssten dann z.B. auchder Sparkassen- und Genossenschoftsbereich einen Beitrag leisten.
Bei der Diskussion der zur Verfügung stehenden Optionenwird unter anderem auch die Möglichkeit einer Insolvenz der deutschen Einheitenerörtert. Diese Alternative wurde von allen Beteiligten wegen der dann zuerwartenden Erschütterungen ajf den Finanzmärkten (u.a. Chaos auf deninternationalen Märkten, Kollaps des deutschen Bankensystems, Konkurs derEinlagensicherung) umgehend verworfen. Es bestand Einigkeit darüber, dassaufgrund der unkalkulierbaren Folgewirkungen bei der HRE derEinlagensicherungsfall nicht eintreten dürfe, sondern vorher eine Lösunggefunden werden müsse. Die. Vertreter der Kreditwirtschaft (Blessing.Ackermann^ machten dabei deutlich, dass eine rein private Rettung der HREnicht bezahlbar sei. Eine zumindest temporäre Absicherung durch dieBundesregierung sei notwendig f MüllerV Laut Blessino werde dieHRE nicht der letzte Fall für eine Rettungsaktion sein.
Anschließend wurde erneut diskutiert, inwieweit diedeutschen Einheiten aus dem HRE-Konzern herausgelöst werden könnten:
Lindlar führt hierzu aus, dass ein Verkauf der deutschenBanken sofort zu einer Insolvenz der Holding führen würde, da der Verkaufspreissicherlich unter dem Buchwert läge. Er schlägt die Gewährung eines Kreditesgpgen das Aktienpaket an den deutschen Gesellschaften als Sicherheit vor(Pfandlösung). Die Pfandreife müsse dann in einem gewissen zeitlichen Abstandvon der Kreditgewährung erfolgen. Dieser Lösung könne der Vorstand der Holdingzustimmen, weil er so Liquidität generieren könne, die er ansonsten nicht mehrerhalten würde. Er könne sich ein Pfandrecht sowie die Berechtigung derPfandgeber zur Geschäftsführung der deutschen Einheiten vorstellen.
[Im Ergebnis wird diesePfandlösung vorbehaltlich einer juristischen Detailabklärung durch ein PdB-Teamvon den Teilnehmern als erstrebenswert angesehen (kein HV-Beschlusserforderlich).]
Lindlar fährt fort, dass diese Lösung anfechtungssicherausgestaltet werden müsse, sonst fielen die verpfändeten Anteile nach Konkursder Holding an deren Insolvenzverwalter. Sorißler wendet ein, dass auchbei einem Konkurs der irischen DEPFA erhebliche Kollateralschäden inDeutschland zu erwarten seien. Zu der von den Bankenvertretern gefordertenBeteiligung der Politik erklärt Sanio. dass diese durch das heutigeSchreiben von BaFin/Bundesbank über den Ernst der Lage unterrichtet sei. Weberergänzt, dass die politische Bereitschaft zur Unterstützung nach dem IKB-Fallgering sei.
Sanio macht deutlich, dass die zufindende Lösung die Abgabe einer Erklärung zur Gewährleistung det Sicherheitder Emlaqen in Deutschland erlauben müsse. Hierzu erklärt Ackermannnochmals, dass die erforderliche Lösung nur mit Hilfe der Bundesregierungmachbar sei.
Lindlar berichtet, dass vier PdB-Arbeitsgruppen mit derKlärung der relevanten Fragen beauftragt seien:
Durchleuchtung derinnerkonzernlichen Verflechtungen.
Ermittlungdes tatsächlichen Liquiditätsbedarfs.
Juristische Fragen (Möglichkeiten aus genehmigtemKapital, Möglichkeiten der Neuformierung der Gruppe).
Ermittlung der Auswirkungen aufden Repo-Markt.
[Die Besprechung endet um 17:10Uhr. Ein erneutes Treffen wird für 21:00 Uhr vereinbart.]
Samstag 27.09.2008. 21:00 Uhr:
[Neben den Teilnehmern desNachmittags sind zudem anwesend:
Deutsche Bundesbank: HerrenLoeper und Jakob
BaFin: Frau Ai 'in BA 3 Menke
PdB:Rechtsanwaltskanzlei L (Herr Dr. L sowie 2
weitere Mitarbeiter)]
Die Mitarbeiter der Kanzlei steilen dieHandlungsalternativen für die Herauslösung der drei deutschen Einheiten vor:
Darlehensgewährung gegen Sicherungsübereignung derAktien (kein Pfandrecht -» sonst im, Insolvenzfall Öffentliche Verwertung)
Diese Variante wird nur kurz diskutiert, da sie nachallgemeiner Auffassung nicht durchführbar ist. Bei einer Herauslösung derdeutschen Einheiten würde §179a AktG greifen, da wesentliche Teile der Holdingsicherungsübereignet würden. Daneben stelle sich das Problem der inkongruentenDeckung, falls das Darlehen nicht auch zur Deckung des Liquiditätsbedarfs inIrland verwendet werden dürfe. Sollte dies ausgeschlossen sein, könnte der Insolvenzverwalterder Holding die Sicherungsübereignung anfechten. Seitens der Kanzlei konntenicht versichert werden, dass die Konstruktion letztlich tragfähig ist. Esherrscht Einvernehmen, diese Variante nicht weiterzuverfolgen,
Treuhandlösung
Die Holding als Treugeber überträgt die Aktien auf einVehikel. Hierbei verbleibe nur noch ein Minimum an treuhänderischer Bindungbeim Treugeber. Ziel sei die Fortführung der übertragenen Einheiten. DieHolding verpflichte sich gegenüber dem Einlagensicherungsfond mittels
Treuhand vertrag. Es wird ausgeführt, dass es sichum eine .Doppeltreuhand" handele, neben der Holding sei derEinlagensicherungsfond Sicherungstreugeber. Die vorgenannte § 179a AktG-Problematik stelle sichhier nicht. Der Treuhänder erhalte die Aufgabe die Fortführunq der Banken unterseinem oder pinpm anderen Dach sicherzustellen. Problematisch sei, dass beieiner Insolvenz der Holding der Treuhandvertrag wegfiele. DerInsolvenzverwalter der Holding habe dann das Recht auf Rückübertragung der Aktien indie Masse der Holding. Dies setze jedoch ein erfolgreiches § 2c KWG-Verfahrendurch die Bafin voraus. Die BaFin werde nach Einschätzung der Kanzlei-Anwälteeiner RückÜbertragung an den Insolvenzverwalter der Holding wegen dessenUnzuverlässigkeit nach § 2c-KWG nicht zustimmen. Hierzu wird seitens derAufsicht ausgeführt, dass man von einer Unzuverlässigkelt des Insolvenzverwalters im Rahmen des§ 2c KWG-Verfahrens nicht automatisch ausgehen könne.
Verkaufder deutschen Banken an ein SPV (Erwerbergesellschaft)
Nach Einschätzung von L kann der Vorstand einen
Verkaufsvertrag abschließen, in Anbetracht der Alternativen diene einVerkauf der Werterhaltung. Bei dieser Alternative ergebe sich jedoch erneut die§ 179a AktG-Problematik: Eine Übertragung des ganzen Vermögens bedürfe derZustimmung der HV. Der Verkauf der drei Einheiten berge demnach ein hohesRisiko. Sanio führt hierzu aus, angesichts dieser Vorschrift müsse manunterstellen, dass der Vorstand nicht verkaufen werde.
Das Herauskaufen der drei deutschen Einheiten wird inden folgenden Besprechungen noch mehrfach angesprochen, jedoch aufgrund §179a AktG jeweils übereinstimmendals nicht durchführbar angesehen. Ebenso wird wegen der zu erwartendenAuseinandersetzungen mit den Insolvenzverwaltern und Sachwaltern (Pfandbriefe)das Herauskaufen der Assets aus den Gesellschaften als unmöglich identifiziert.
Der PdB trägt nun die Schwierigkeiten bei einem Moratorium vor:Problematisch sei, dass die Einlagensicherung die Gläubiger entschädigen müsse(genannt wurde ein Betrag von 17 Mrd. EUR), ohne bereits Zugriff auf die Assets zu haben. Dieseverblieben bei den Insolvenzverwaltern der drei deutschen Institute, derenVerhalten sei nicht einschätzbar. Favorisiert werde daher ein Gesamtverkauf derHRE. Vorteilhaft sei zudem, dass bei Marktteilnehmern aufgrund der besserenMarktkenntnis höhere Verwertungserlöse zu erwarten seien. Hierzu wird ergänzt (SprlßlerVdass eine Insolvenz einer der drei deutschen Einheiten den Zusammenbruch desPfandbriefmarktes nach sich ziehen würde [wegen des damit verbundenen Vertrauensverlusts].
(22:40 Uhr: Die Mitarbeiter von L verlassen die
Besprechung.]
Lindlar führt nun aus, dass man auf eine Beteiligung des Bundes drängen müsse.Dafür müsse bis morgen (28.09.2008) ein entsprechender Treuhandvertraggefertigt sein.Einesseiner Teams habe
versucht einen Überblick über die gesichertenfinanziellen Verpflichtungen innerhalb des Konzerns zu gewinnen:
HREB: Gegenüber DEPFA bestünden 1,3 Mrd. EURNettoforderungen (Brutto 3 Mrd. EUR). Hier gebe es also In jedem FallWertberichtigungsbedarf. Des Weiteren habe die HREB eine Ausfallgarantie(befristet bis 30.11.2008) i.H.v. 4 Mrd. EUR gewährt, der derzeit 2,4 Mrd. EURzugeordnet seien. Zusätzlich gebe es nach derzeitiger Kenntnis eher unproblematischePut-Optionen. Ingesamt führten die Verflechtungen jedoch zu einem Absturz derKapitalquote der HREB (vermutlich Überschuldung).
HREBI: Entscheidend sei eine Forderung der Bank gegen dieHolding i.H.v. 2,6 Mrd. EUR (begründet zur Finanzierung des DEPFA-Kaufs).Darüber hinaus bestünden Portfoliogarantien, daraus ggf. resultierendeBelastungen habe man bisher noch nicht nachvollziehen können. Daneben habe dieBank eine Garantie für eine untergegangene Einheit gewährt, das Schicksaldieser Garantie sei ungewiss. Bei einer Insolvenz der Holding sei die HREBInicht zu halten.
DEPFA DeutschePfandbriefbank AG: Unproblematisch.
Bezüglich der DEPFA Bank plc sei fraglich, ob nichtIrland auch parallel eine Lösung für dieses Institut organisieren könne.
Lindlar beschreibt nochmals das Treuhandmodell {SPV,Treuhandverträge mit der Holding (Geschäftsbesorgungsverträge), SPV-Eigentümerstellen Verkaufsofferte, ohne Käufer Insolvenz der Banken). Fraglich sei, obder Holdingvorstand sich hierauf einlasse.
Im Ergebnis herrscht Übereinstimmung bei allenTeilnehmern, dass die deutsche Banken-Community dafür einstehen müsse, dasskeine dieser Banken in eine Moratoriumssituation gerate.
Blessing drängt erneut auf eine Beteiligung cer Politik. Esmüsse konkrete Anträge an die Bundesregierung zur teilweisen Abdeckung desAusfallrisikos durch den Bund geben. Ansonsten stehe am Montag keine deutscheBank mehr.
Auch die anderen Bankenvertreter betonen erneut dieNotwendigkeit einer Beteiligung des Bundes. Die Privatbanken könnten dabei dasfirst loss piece übernehmen (Ackermann: 1-2 Mrd. EUR), den Rest müsseder Staat nehmen. Möglicherweise bleibe am Ende gar kein Verlust für dieBeteiligten übrig.
Ackermann gibt zu bedenken, dass die durch denEinlagensicherungsfonds (ESF) geschützte Summe von der Holding mit 24 Mrd. EUR(statt 17 Mrd. EUR) beziffert werde. Er führt aus, dass die Stützung des ESFdie beteiligten Banken billiger kommen könnte als 185 Mrd. E'JR Assets mitteilweise fraglicher Qualität auf die Bilanzen zu nehmen. Weber verwirftdies: Bei einem Rückfall auf den ESF setze bereits am Montag der Run auf dieBanken ein. Durch Assetverwertung
könne die letztendlich benötigte Summe zudem reduziertwerden. Aus seiner Sicht müsse das first loss piece beim PdB liegen, den Restsollte dann der Staat nehmen. Anderenfalls sei das Funding der Banken nichtmehr darstellbar.
An Herrn Dr. Ackermann gerichtet führt Sanioaus, dass die Zweitrundeneffekte nach einem Moratorium verheerend teuer würden.Zu berücksichtigen seien auch die Effekte ajf den deutschen Pfandbrief. Manmüsse dem Bund die möglichen Alternativen und deren Auswirkungen vortragen:
• worst case-Lösung (alles auf ESF),
• Treuhandlösung,
• Sekundäreffekte (zweite Runde, Dominoeffekt)verdeutlichen.
Außerdem könne nicht nur die Aufsicht an die Regierungherantreten, ein direkter Kontakt BdB-Bund sei erforderlich. Hierzu ergänzt Weber,dass sich die durch einen HRE-Ausfall betroffenen Gegenparteien (Versicherer,Kommunen etc.) direkt bei der Politik melden müssten. Vor dem Gespräch mit derRegierung müsse jedoch der Eigenanteil der privaten Seite festgelegt werden.Bis morgen früh müssten alle Fälle durchdacht und mit Zahlen (Verlustannahmen)hinterlegt werden. Zudem müsse eruiert werden, was außerhalb der Community ansonstigen Belastungen zu erwarten sei. Unabhängig davon werde es am Montag zuweiteren Marktverwerfungen einhergehend mit weiterem Abschreibungsbedarf inMilliardenhöhe (z.B. Fortis) kommen. Im Ergebnis müsse die HRE durch den Bundkontrolliert werden. Diese Auffassung fand allgemeine Zustimmung bei denVertretern der Kreditwirtschaft.
(Die Sitzung wurde auf Sonntag 28.09.2008, 10:00 Uhrvertagt, Ende um 0:34 Uhr. Die Vertreter der Aufsicht verlassen den Raum, dieBankenvertreter besprechen sich weiter.]
Sonntag, 28.09.2008, 10:40 Uhr:
[Deutsche Bank: Herren Dr. Ackermann, Dr. Bänziger,Commerzbank: Herr Blessing. BdB: Herr Müller, PdB: Herr Lindlar.
Deutsche Bundesbank: Herren Prof. Dr. Weber, Prof. Dr.Zeitler, Loeper.
BaFin: Herr Sanio, FrauLautenschläger-Peiter, Frau Menke, Herr Vahlenkamp.
Telefonisch zugeschaltet: HerrDr. Sprißler (HVB, zeitweise), Herr Dr. Weber (BdB, zeitweise), Herr Schmitz(BdB, HSBC Trinkaus&Burkhardt, zeitweise).}
Santo leitet die Sitzung ein. Eine Lösung für die HRE seinur unter Einbeziehung der Politik - die nach Ansicht von Zeitler abMontag handlungsfähig set - absehbar. Es steile sich die Frage, welches Modellder Politik angeboten werden solle. V:>r allem die Rettung der DEPFA seiwegen der Größenordnung schwierig.
Zur DEPFA erklärt Müller, dass die Gesellschaftenstärker vernetzt seien als gedacht, dies mache die Rettung allein der deutschenEinheiten schwierig. Auf die Frage von Blessino. wie eine Beteiligungder Politik aussehen könne, erwidert Sanio. dass der Bund kaum darandenken werde, Banken zu verstaatlichen. In erster Linie käme die Stellung vonGarantien in Frage.
[Die Bankvertreter diskutieren, wie die Fundinglückegeschlossen v/erden kann. Die Qualität der Assets der irischen DEPFA wird alsgut (aber keine Refinanzierung), die der HRE als eher mittelmäßig bezeichnet.]
Müller drängt auf einen Vorschlag für die Bundesregierung. Eswerden die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert und folgende Optionvorgestellt :
• Gründung SPV (alternativ Liko-Bank).
• Sicherungsabtretung aller Aktiva der HRE-Gruppe an SPV,
• Bund übernimmt Ausfallgarantie,
• Refinanzierung durch Fmprgency Liquidlty Assistence(ELA).
Weber wendet ein, dass eine Refinanzierung über ELA i.H.v.15 Mrd. EUR bis 30.09. voraussichtlich nicht möglich sei. Die HRE müsse alsBank solvent sein, nur dann bekomme sie ELA, Voraussetzung für ELA sei eineBanklizenz. Die Liko-Bank habe eine Banklizenz und sei ELA-fähig. Ackermannführt aus, dass die Holding die Anteile an den Konzerngesellschaften an dieLiko-Bank oder die Resba GmbH (Gesellschaft des PdB) übertragen könne. Der Bundgarantiere für die Assets, um ELA zu erhalten. Außerdem übernehme der Bund eineBürgschaft für das Funding der operativen Einheiten.
[Ab 11.20 Uhr sind die HerrenDr. Sprißler (HVB) und Dr. Weber (BdB) telefonisch zugeschaltet.]
Ackermann betont nochmals, dass der Bund auch eine Bürgschaftfür das Funding der operativen Einheiten übernehmen müsse, d.h. für diegesamten Passiva der vier Institute. Nach Ansicht von Lindlar müsstendie vier Einheiten unverzüglich zum Verkauf gestellt werden. In der Holdingwürden personelle Entscheidungen getroffen, auf die man keinen Einfluss habe.Personelle Konsequenzen müssten zur Bedingung für eine Rettung gemacht werden. Müllerschlägt daraufhin eine Sicherungsabtretung mit der Auflage vor,schnellstmöglich und wertschonend zu liquidieren.
[Prof Dr. Weber hat zwischenzeitlich mit Minister Steinbrücktelefoniert.]
Weber berichtet, dass der Minister eine Verstaatlichungablehne. Wenn überhaupt, könne er einem Bailout durch die Einlagensicherungzustimmen. Nach Ansicht von Weber müsse euch die EZB flexibler werden, ein Engagement imEURO-Regime sei erforderlich. Die HRE dürfe jetzt nicht in die Lage kommen,eine § 46b KWG-Anzeige (Insolvenzgrund) abzugeben; dies würde eine Lösungverhindern. Die Banken müssten die erforderliche Liquidität zur Verfügungstellen, der Bund garantiere. Die erste Verlusttranche i.H.v. 2 Mrd. EUR trügendie BDB-Banken. Die zweite Verlusttranche trüge der Bund.
Müller wiederholt, dass man dem Bund schnellstmöglich einenschriftlichen Vorschlag unterbreiten solle. An der Rettungsaktion seien abernicht nur die privaten Banken zu beteiligen, sondern z.B. auch dieVersicherungswirtschaft, die Sparkassen und der Genossenschaftssektor.
Ackermann führt aus, dass die HRE über die nächsten zwei MonateAssets veräußern müsse, um den Refinanzierungsbedarf zu mindern. In einemersten Schritt solle die EZB ELA i.H.v. 15 - 20 Mrd. EUR zur Verfügung stellen.Dafür stünden Sicherheiten von 42 Mrd. EUR zur Verfügung. Dies sichere dieLiquidität der HRE bis Ende Oktober. In einem zweiten Schritt kämen EndeOktober weitere 15 Mrd. EUR hinzu, wobei diese durch Asset-Verkäufe geringerausfallen könnten. Ein Problem stelle der haircut dar. Fraglich sei, wie derBdB 15 Mrd. EUR aufbringen könne.
[Die Bundesbank berichtet kurz, dass ohne ELA auch eineErweiterung des Sicherheitenpools im EZD-System denkbar sei, dies öraucheallerdings Zeit.)
Müller gibt zu bedenken, dass die Zahlen der HREunzuverlässig seien. Keinesfalls dürften es mehr als 15 Mrd. EUR werden. Lindlarsagt eine Prüfung der Zahlen zu. Er weist darauf hin, dass die HRE inerheblichem Umfang offene Kreditzusagen habe, die teilweise imPfandbriefgeschäft gerollt werden sollten. Nach Ansicht von Weber müssedie HRE in verträglichem Tempo herunter gefahren werden. Diese Ansicht stößtauf allgemeine Zustimmung.
Lindlar ergänzt, dass die drei deutschen Institute abgewickeltwerden müssten. Ackermann fügt hinzu, dass bei der DEPFA so schnell wiemöglich eine Bilanzverkürzung erfolgen müsse.
Nach Weber erhalte die Bundesregierung aufdiesem Weg vier Wochen Zeit für die Arbeit an einer Gesamtlösung.
[Die Bankenvertreterdiskutieren über die Beteiligungsquoten, es werden folgende unverbindlicheZusagen gemacht bzw. Anforderungen an andere Beteiligte angedacht:
• Ackermann für Deutsche Bank: 5 Mrd. EUR,
• Blessing für Commerzbank unO Dresdner Bark jeuiBili -2.5 Mrd EUR (Allianz hat nochnicht zugestimmt),
• Herr Dr. Sprißler für HVB: 2,5 Mrd. EUR,
• Postbank: 1 Mrd. EUR, . Kleinere Institute: 300 Mio EUR,
• Münchener Rück: (soll beteiligt werden),
• Einlagensicherung: 0 EUR.
Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 14.10Uhr fortgesetzt. Herr Dr. Sprißler (HVB) ist telefonisch zugeschaltet.]
Ackermann fasst den Stand derVerhandlungen zusammen:
• 15 Mrd. EUR Liquiditätslinie durch Kreditwirtschaft(über SPV, die HRE tritt als Sicherheit freie Assets i.H.v. 42 Mrd. EUR ab).
• 20 Mrd. EUR Liquidität durch EZB (hierfürBundesgarantie nötig).
• Für etwaige Verluste gilt: 50% Banken, 50% Bund, Capzugunsten der Banken bei 2 Mrd. EUR.
Lindlar betont, dass ESF nach Lehman nicht mehr als 2 Mrd. EURaufbringen könne.
[Ab ca. 14.45 Uhr diskutieren die Teilnehmeruntereinander und verlassen teilweise den Sitzungssaal. Die Bankenvertretererörtern erneut die Beteiligungsquoten. Einige nehmen Kontakt mit ihrenBack-Offices auf. Es wird ein Schaubild zum Ablauf der geplanten Maßnahmenerstellt (Anlage). Die Teilnahme von Herrn Asmussen wird angekündigt. DieSitzung wird bis zu seinem Erscheinen unterbrochen. Ab. 17.05 Uhr wird dieSitzung unter Teilnahme von Herrn Asmussen fortgesetzt. Herren Dr. Sprißler(HVB), Dr. Weber (BdB) und Schmitz (Bdb, HSBC Trinkaus&Burkhardt) sindtelefonisch zugeschaltet.]
Sanio führt Asmussen in den Stand der Diskussion ein. Diedeutsche Community sei alleine nicht in der Lage, die Risiken der HRE zu tragen.Eine auf die deutschen Institute beschrankte Rettung scheitere u.a. an § 179aAktG. Deshalb komme nur ein Gesamtmodell unter Einbeziehung der DEPFA inBetracht. Das bislang diskutierte Modell schaffe die erforderliche Zeit füreine endgültige Lösung. In einem ersten Schritt stellten die Banken 15 Mrd. EURLiquidität zur Verfügung, das gewährleiste das Überleben der HRE für dienächsten vier Wochen. Die HRE verfüge noch über nicht EZB-fähiges collaterali.H.v, 42 Mrd. EUR. Aufgrund der geringen Qualität sei ein hoher haircutanzubringen. Deshalb sei die Liquiditätshilfe auf 15 Mrd. EUR beschränkt. ZurSicherung der Liquidität bis Ende 2009 seien weitere 20 Mrd. EUR erforderlich.Man beabsichtige die Gründung eines neuen bzw. die
Verwendung eines bestehenden SPV mit Banklizenz. Dieseskönne voraussichtlich ELA m Höhe von 20 Mrd. EUR erhalten. Voraussetzunghierfür sei eine Ausfallgarantie des Bundes. Anschließend würden die Instituteverkauft und die Holding ginge in cie Insolvenz. Es sei nicht zu erwarten, dassIrland die DEPFA retten wäre. Ohne Liquiditätshilfe werde die HRE kurzfristigdie Anzeige nach § 465-KWG abgeben müssen [wegen der japanischen Einheitder DEPFA muss eine Lösung bis Montagmorgen 1:00 Uhr - Geschäftsbeginn Japan ■ gefunden werden]. Dann müsste die BaFin umgehendMoratorien gegenüber den deutschen Instituten verhängen.
Weber weist darauf hin, dass Frankreich den Banken heuteabsolute Unterstützung zugesichert habe. Belgien und Holland hätten im FallDexia garantiert und die Notenbanken hätten die erforderliche Liquidität zurVerfügung gestellt, bis die EZB ELA gewähre. Angesicht der derzeitigen Lage aufden Finanzmärkten könne man die HRE nicht fallen lassen. Die Ausfallgarantiedes Bundes sei unbedingt erforderlich. Ackermann betont, dass einevergleichbare Lösung wie in Frankreich gefunden werden müsse. Dort gebe es eineStaatsgarantie. Andernfalls fließe die Liquidität zukünftig nach Frankreich Müllerstimmt zu.
Asmussen führt aus, dass der Bund nach Haushaltsrecht Garantiennur übernehmen dürfe, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Verlustunter 50% liege. Es sei eine Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalterforderlich, ggf. sogar ein Nachtragshaushalt. Sanio erwidert, dassohne eine Garantie des Bundes am Montagmorgen Moratorien unvermeidbar seien. Weberweist darauf hin, dass ein letter of intent genüge, Ackermann stimmt demzu.
Asmussen erklärt, dass er zunächst Rücksprache mit MinisterSteinbrück und dem Bundeskanzleramt halten müsse. Bis morgen sei eine Lösungnicht möglich. Ackermann weist darauf hin, dass das BMF seit DonnerstagBescheid wisse. Er werde jetzt gehen und sein Institut darauf vorbereiten, dassmorgen früh der Interbankenhandel zusammenbrechen werde.
Ackermann weist darauf hin, dass das BMF seit Donnerstag Bescheid wisse. Er werde jetzt gehen und sein Institut darauf vorbereiten, dass morgen früh der Interbankenhandel zusammenbrechen werde.
[Die Bankenvertreter verlassendas Gebäude. Asmussen hat sich ab 18.27 Uhr zu Telefonaten zurückgezogen. DieBankenvertreter werden telefonisch wieder zurückgerufen. Die nächste Runde tagtab 22:45 UhrJ
22:45 Uhr:
Asmussen verlangt eine Entscheidung über das Angebot derBundesregierung in den nächsten 20 Minuten. Die Verteilung der Lasten müsse wiefolgt sein: Der Bankensektor müsse die Mehrheit der Kosten (Verlustquote 55%)ohne den vorgenannten Cap von 2 Mrd. EUR tragen.
Ackermann führt aus, dass dies der Tod des deutschen Bankensystemssei. Bei einer Übernahme von Verlustrisiken in Höhe von 17 Mrd. EUR seien dieRatings nicht haltbar und die Refinanzierung würde wegbrechen. Das Risiko derBanken müsse durch einen „Cap" auf max.
7 Mrd. EUR begrenzt werden. Die Institute hätten selbstz.B. bei Lehman erhebliche Verluste erlitten und kämpften ebenfalls mitLiquidität und Profitabilität. Der Vorschlag sei nicht darstellbar.
Sanio macht deutlich, dass es, wenn nicht bald eine Einigungerzielt werde, zu einer Verhängung von Moratorien kommen werde. Dabei erinnerteer wieder daran, dass eine Lösung bis spätestens 1:00 Uhr morgens gefundenwerden müsse, da die Eröffnung des japanischen Marktes berücksichtigt werdenmüsse.
Ackermann macht nochmals deutlich, dass es um das Überleben des Finanzsystems gehe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass es nicht möglich sei, 35 Mrd. EUR Liquidität darzustellen.
Ackermann macht nochmals deutlich, dass es um das Überleben des Finanzsystemsgehe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass es nicht möglich sei, 35 Mrd.EUR Liquidität darzustellen. Weber äußert, dass alle drei Säulen desBankensystems beteiligt werden müssten.
Ackermann sowie Müller wiederholen, dass 17 Mrd. EUR fürdas deutsche Bankensystem nicht darstellbar seien, dieser Betrag müsseschließlich auch bilanziell berücksichtigt werden. Gefordert wird eineStaatsgarantie.
Weber führt aus, dass er an einem Scheitern der Rettungnicht mitverantwortlich sein wolle. Die Bundesbank werde prüfen, ob ELA machbarsei, um so die HRE bis Ende der Woche zu retten. Asmussen erklärt, dasser nach telefonischer Rücksprache das Angebot der Regierung nicht erhöhenkönne.
[Weber und Asmussen gehen inTelefonkonferenz]
22:55 Uhr: Ackermann will dieRunde verlassen.
23:00 Uhr: [Herr Dr. Budäus (WA 22) kommt hinzu.] Sanio und Budäus stellenklar, dass die börsennotierte HRE Holding wegen der zugespitzen Lage bald Adhoc-Meldungen gemäß § 15 WpHG abgeben müsse. Dies werde das Schicksal derGruppe besiegeln. Menke verlässt den Raum, um die Moratorien gegenüberden deutschen Sanken der HRE vorzubereiten.
23:20 Uhr: Müller fragt nach, ob derFinanzierungsanteil der Community von 15 Mrd. EUR stehe, Ackermannverneint.
23:30 Uhr: Asmussen erklärt für die Bundesregierung:35 Mrd. EUR Bürgschaft, 50% Bund, 50% Banken. Der Cap sei nicht akzeptabel,dies sei mit Kanzlerin und Minister abgeklärt. Die Bankenvertreter halten dasfür nicht akzeptabel und verlassen den Raum. Die Verhandlungen sind gescheitert.
[Die irische Notenbank und HerrTriebet werden über das Scheitern der Verhandlungen informiert]
23:35 Uhr: [Die Vorstände Funke, Dr. Fell,von Oesterreich, die sich in anderen Räumen der BaFin aufgehalten hatten,werden in der Sitzungssaal gerufen.)
Sanio fuhrt aus, dass die Bankenvertreter die Verhandlungenverlassen hätten, das letzte Angebot der Regierung sei für sie nicht akzeptabelgewesen, die erforderliche „große Lösung" sei um 23:30 Uhr gescheitert.Gegenüber den Vorständen führt er aus, dass diese nun ihre Pflichten alsVorstandsmitglieder erfüllen müssten.
(Die vorstände werden insbesondere über die Ad-hoc-Pflicht belehrt (23:40 Uhr).Anschließend (bis 23:57 Uhr) werden sie darüber informiert, dass sie nach demScheitern der Rettungsbemühungen die Zahlungsfähigkeit der drei deutschenKreditinstitute beurteilen müssen, insbesondere ob sie Insolvenzanzeigen an dieBaFin richten müssen.]
23:57 Uhr: Ackermann betritt den Raum underklärt, dass die Bankenvertreter weiterverhandeln möchten. Er habe mit HerrnSteinbrück telefoniert. Dieser habe erklärt, dass der Bund nur 50% nehmenkönne. Ackermann führt aus, dass der Gesamtverlust im schlimmsten Fallzwischen 15 und 25 Mrd. EUR liegen werde. Die Banken könnten hiervon 7 Mrd. EURübernehmen, bei diesem Betrag müsse es einen Cap geben. Herr Steinbrück habeihm gegenüber erklärt, nochmals mit der Kanzlerin reden zu wollen. Weberführt aus, dass alle Gläubiger der HRE eingeladen werden müssen und je nachBetroffenheit an der Lösung beteiligt werden müssten.
0:05 Uhr: [Asmussen kehrt zurück.]
Bänziger erklärt, dass die Privatbanken2 Mrd. EUR nehmen könnten.
0:08 Uhr: [Weber informiert die irische Aufsicht bzgl. DEPFA;Maßnahmen seien noch nicht angezeigt, da doch noch weiterverhandeltt werde.]
[Bis zum Besprechungsende verlassen einzelne Teilnehmernun zeitweise den Raum, um Telefonate zu führen bzw. diskutierenuntereinander.]
0:45 Uhr: Asmussen führt aus, dass die Kanzlerinder Lösung nicht zustimme.
1:00 Uhr: Asmussen erklärt, der letzte Vorschlagder Regierung laute 60% der Last für die Industrie, 40% für die Bundesregierungbei einem Cap von 8,5 Mrd. EUR.
1:05 Uhr: Ackermann telefoniert mit einemVertreter der Bundesregierung und erklärt daraufhin, dass man sich telefonischgeeinigt habe. 60% der Verlustrisiken trage die Industrie, 40 % der Bund; geheder Verlust über 8,5 Mrd. EUR hinaus, trage der Bund diesen voll.
1:10 Uhr: [Gemeinsame Presseerklärung vonBaFin und Bundesbank (Anlage).]