SPD rügt Mängel im BKA-Gesetz
München. Die SPD hat eine Reihe von Mängeln im neuen BKA‑Gesetz kritisiert. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, rügte die Bundestagsfraktion in einem Schreiben an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem die Regelung zur Rasterfahndung. Das Bundeskriminalamt dürfe sie bereits nutzen, „wenn konkrete Vorbereitungsmaßnahmen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Straftat begangen werden soll. SPD-Berater Manfred Baldus meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem nicht, dass das Zeugnisverweigerungsrecht auf Seelsorger öffentlich-rechtlicher Körperschaften beschränkt bleibt. Muslimische Geistliche wären von diesem Recht ausgenommen. Trotz der vielen Einwände hat SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Union laut FOCUS zugesichert, er werde sich dafür einsetzen, dass das Gesetzgebungsverfahren „unverzüglich angegangen“ wird.
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