Das Bundesfinanzministerium prüft eine Alternative zur internationalen Finanztransaktionssteuer,
mit der die Kapitalakteure an den Kosten der Krise beteiligt werden
sollen. Dabei handelt es sich um einen staatlichen Hilfsfonds, in den alle Banken
in guten Zeiten einen festen Promillesatz ihrer Bilanzsumme einzahlen müssen.
Im Lauf der Zeit wächst so ein Kapitalpolster für Krisenzeiten an. Wenn einzelne,
für die Volkswirtschaft besonders wichtige Institute oder die gesamte Branche in
Schieflage geraten, dienen die Mittel dazu, den Sektor wieder zu stabilisieren. Der
Fonds übernimmt damit die Aufgabe, die in der aktuellen Krise dem Staat zugefallen
ist. Noch steht nicht fest, welche Größenordnung der Puffer haben soll. Weil aber
sämtliche Banken, neben den großen privaten Instituten also auch Sparkassen und
Volksbanken, einzahlen sollen, würde alljährlich ein Milliardenbetrag zusammenkommen.
Die Beamten überlegen aber auch, die Sicherungsgebühren direkt in den
Bundeshaushalt fließen zu lassen. Auf diese Weise könnte sich der Staat die
Kosten für seine Nothilfen teilweise wieder zurückholen. Wenn wieder eine Krise
ausbrechen sollte, müsse der Bund sowieso wieder für die Kosten geradestehen,
argumentieren sie. In diesem Fall wäre die Sicherungsgebühr nichts anderes als
eine Sondersteuer für Banken.
DER SPIEGEL 52/2009