Bundestagsabgeordnete ließen sich jahrelang Flughafenparkplätze spendieren und verstießen gegen die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“
Etwa 150 Bundestagsabgeordnete lassen sich von den Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg VIP-Freikarten für Parkplätze an den Airports spendieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS. Für den Frankfurter Großflughafen beispielsweise beträgt der Wert einer Jahresparkkarte laut Aufdruck 2640 Euro. Nach einer Prüfung durch die Unions-Fraktionsgeschäftsführung verstößt die Annahme der Tickets gegen die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“.
Zwar dürfen Politiker Spenden annehmen, so die Analyse. Zuwendungen von Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befänden, seien jedoch nicht erlaubt. Das ergab eine Überprüfung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Bernhard Kaster. Die Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg gehören mehrheitlich den Ländern und namensgebenden Städten. In der vergangenen Woche empfahl Kaster den Landesverbänden der betroffenen Bundesländer, dringend auf die Freitickets zu verzichten.
Allein im Einzugsgebiet des Rhein-Main-Airports erhielten 86 Parlamentarier aus Hessen und den angrenzenden Bundesländern die VIP-Karte. Dafür dürfen die Bundestagsabgeordneten ihren Privatwagen für bis zu drei Tage auf dem CD Diplomaten-Parkplatz (Corps Diplomatique) gegenüber von Terminal 1 abstellen. Bis zu sechs Tage lang können die Mandatsträger ihr Auto mit dem Ticket kostenlos in ein Parkhaus stellen.
Noch großzügigere Angebote unterbreiten der Münchener und Nürnberger Flughafen den Bundespolitikern. Sie erhalten nach FOCUS-Recherchen auf Anfrage eine Dauerkarte ohne zeitliche Limits. Etwa 50 Mandatsträger aus der Umgebung des Franz-Josef-Strauß-Flughafens nehmen diesen Service in Anspruch. Nürnberg verschickt jährlich ein Dutzend Tickets an Angeordnete.
Nach dem Berlin-Umzug der Bundesregierung, 1999, verfasste Fraport eigens ein Regelwerk für Bundestagsabgeordnete. Auch Europa- und Landtagsabgeordnete erhalten die „Einfahrtsberechtigungen“ frei Haus. Letztere allerdings nur für tagsüber.
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