Berlin. Der Vorsitzende des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien,
Jürgen Doetz, hat vor dem Hintergrund der Diskussion um das Rundfunkgebührensystem
mit einer Klage wegen Wettbewerbsverzerrung bei der EU-Kommission
gedroht. Doetz sagte der BILD-Zeitung (Dienstagausgabe): “Die
Rundfunkanstalten expandieren, wie sie wollen, gehen in alle
Märkte und machen sich dabei die wachsweichen Formulierungen
im Rundfunkvertrag zunutze. Die Politik muss endlich klare Grenzen
setzen. Diese Wettbewerbsverzerrung macht private Anbieter kaputt.
Bevor in sechs Monaten ein neues Gebührensystem steht, muss es
in diesen Fragen klare Antworten geben. Sonst bleibt uns nichts
anderes übrig als zu klagen.“ Hintergrund des Ärgers des privaten
Rundfunkverbands sind die zunehmende Expansion der Öffentlich-Rechtlichen
auch im Internet. Zuletzt hatte die ARD angekündigt, die Tagesschau
gratis für Smartphones als so genanntes App anzubieten. Unterdessen
gibt es auch in der Politik immer mehr Widerstände gegen das
derzeitige GEZ-System. Der FDP-Medienexperte Burkhard Müller-Sönsken
sagte der BILD-Zeitung: “Wir brauchen nicht nur eine neue Gebührenregelung,
sondern auch eine klare Definition für die Grenzen des öffentlichen
Rundfunks.“