Weil Bürger ihre Waffen persönlich zur Polizei transportierten, beschäftigt sich nun die Justiz mit ihnen. Der Trick: Die Übergabe der Waffen war zwar strafffrei, nicht jedoch deren Transport.
Trotz der Waffen-Amnestie laufen beiden Staatsanwaltschaften bundesweit zahlreiche Ermittlungsverfahrengegen Bürger, die illegale Waffen persönlich bei denPolizeidienststellen abgeliefert haben. Denn die von derBundesregierung bis zum 31. Dezember befristete Amnestie stellte nurdie Übergabe solcher Waffen straffrei, nicht jedoch deren Transport.
Der Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei, Wolfgang Dicke, wirftder Politik zwei Kardinalfehler bei der Gesetzgebung vor. So sei sowohlder Transport illegaler Waffen als auch der von illegaler Munitionnicht unter die Amnestie gefallen. „Wer mit dem Seufzer derErleichterung illegale Munition zur Waffe mit auf den Tisch der Polizeipackte, machte sich damit ebenfalls strafbar“, sagte Dicke der inBerlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe).
Diesebeiden Fehler würden umso schwerer wiegen, da der Vertreter desDeutschen Schützenbundes bei der Anhörung zum Waffenrecht imInnenausschuss des Bundestages noch vor der Beschlussfassung genaudarauf hingewiesen habe. „Der Amnestieparagraf ist ein Beweis mehrdafür, wie schlampig mittlerweile Gesetzgebungsverfahren laufen“, sagteDicke der Zeitung.
„Auf die Idee, bei der Polizeianzurufen und die Behördenvertreter für die Übergabe der Waffenanreisen zu lassen, sind wahrscheinlich nur die wenigsten Leutegekommen“, sagte der Innenausschussvorsitzende im Bundestag, WolfgangBosbach (CDU), der WELT. Das Vorgehen von Polizei und Justiz entsprechezwar dem Buchstaben des Gesetzes.
Aber Sinn und Zweck derAmnestievorschrift sei es ja gerade gewesen, die Menschen aufzufordern,die Waffen abzuliefern. In seiner Kreispolizeibehörde habe jedenfallsniemand die Idee gehabt, Bürger zu drangsalieren, die lediglich einemAufruf des Staates und der Politik Folge geleistet hätten. Bosbachspricht denn auch von einem „kuriosen und widersinnigen“ Vorgang.„Ergebnis ist nun eine klassische Verunsicherung der Bevölkerung fürden Fall, dass man Waffenbesitzern nochmals eine befristete Amnestiegewähren sollte“, sagte Bosbach der Zeitung.
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