Der Berliner Landesrechnungshof hat derDIW-Führung um Präsident Klaus Zimmermann in einem nichtveröffentlichten Prüfbericht Ende November Misswirtschaft vorgeworfen.Der Bericht, der der WELT vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass das DIW„seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen undsparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nichtnachgekommen ist“. Die Rede ist von einem „Beanstandungspotenzial“ vonmehr als sieben Millionen Euro. Das DIW wird von der Bundesregierungund dem Land Berlin mit jährlich rund 13 Millionen Euro unterstützt.
Institutschef Zimmermann muss ammorgigen Montag gegenüber der Berlin Senatsverwaltung für Bildung,Wissenschaft und Forschung schriftlich Stellung zu den Vorwürfennehmen. Der Ökonomieprofessor setzt offenbar darauf, dass das Land anihm festhalten will. Dafür spricht, dass auch der Senat in der Kritiksteht. Laut Rechnungshofsbericht sind die zuständigen Beamten seitJahren ihren Prüfpflichten nicht nachgekommen: „Für die Jahre 2005 bis2008 steht die Prüfung noch aus, obwohl die Prüfungen von derSenatsverwaltung zeitnah hätten durchgeführt werden müssen“, schreibendie Prüfer.
Das Kuratorium des DIW, in dem unteranderem drei Staatssekretäre der Berliner Landesregierung sitzen, ließes zudem den Prüfern zufolge zu, in einer Reihe von Fällen vonZimmermann nicht umfassend informiert zu werden. Dies war unter anderemder Fall beim DIW DC, einer rechtlich selbstständigenTochtergesellschaft des DIW, an die seit 2006 Steuergelder in Höhe vonmehr als 900 000 Euro geflossen sind. Zumindest ein erheblicher Teilder Zahlungen basiert laut Rechnungshof auf unzulässigen„In-sich-Geschäften“; ein anderer Teil sei auf eine Weise verwendetworden, die „nicht zuwendungsfähig“ ist.
Noch auf der letzten Sitzung desKuratoriums im November verbat sich Zimmermann nach Informationen derWELT Nachfragen: Das DIW DC sei eine Institution amerikanischen Rechtsund falle daher nicht in die Zuständigkeit des Kuratoriums. Auch konnteoder wollte Zimmermann bei der Sitzung nicht erklären, wie er die inseiner mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene drastische Steigerungder Drittelmitteleinnahmen erreichen will. Nach Informationen der WELTverweigerte das Kuratorium dem Vorstand daraufhin die Entlastung fürdas Jahr 2008.
