Gesundheitssteuer und Europa-Steuer

: 13. Januar 2010

Auf der Suche nach neuen Geldquellen ist die neue Regierung fündig geworden: Nun soll auch die Gesundheit besteuert werden. Schäuble bringt Möglichkeit einer “Gesundheitssteuer“ins Gespräch. - EU will EU-Soli: Brüssel verlangt eigene Steuern. Im Gespräch ist die Europa-Steuer. Vorschlag: CO2-Steuer auf Energie oder Steuern auf Emails /SMS.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dieMöglichkeit einer “Gesundheitssteuer“ ins Gespräch gebracht.

Wie BILD.de berichtet, warnte der Minister am Mittwoch vor demCDU/CSU-Fraktionsvorstand vor neuen Milliardenbelastungen fürden Bundeshaushalt infolge der geplanten Gesundheitsreform miteinkommensunabhängigen Prämien.

Schäuble sagte laut BILD.de wörtlich:“Die Gesundheitsreform darf nicht zu Lasten des Haushalts gehen.Wenn eine Gesundheitssteuer kommt, ist mir das auch recht.“

Hintergrundist, dass bei Einführung einer einkommensunabhängigen Prämievon etwa 145 Euro gering Verdienende staatliche Zuschüsse erhaltensollen, damit sie nicht höher belastet werden als jetzt.

Europa Steuer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)hat in scharfer Form Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen,in den 27 Mitgliedstaaten eigene direkte Steuern zu erheben.

Seehofer sagte am Mittwoch zu BILD.de: “Jetzt reicht’s. Europasoll lieber seine Arbeit machen, statt über EU-weite Steuernnachzudenken.“

Der CSU-Chef bezog sich damit auf Äußerungen desdesignierten neuen EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowskiaus Polen, der in dieser Woche vor EU-Parlamentariern eigenedirekte Steuern zur Finanzierung des EU-Haushaltes ins Gesprächgebracht habe.

Seehofer betonte, Steuern müssten “Sache der Nationalstaaten“bleiben. Nach Informationen von BILD.de wird in der EU-Kommissiondarüber nachgedacht, einen Aufschlag auf die nationalen Mehrwertsteuersätzeals eine Art EU-Soli zu erheben, eine CO2-Steuer auf Energieeinzuführen oder auch Telekommunikationsleistungen wie zum Beispieldas Versenden von Mitteilungen zu besteuern.