Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, dem Beispiel von
Siemens zu folgen und Manager und Aufsichtsräte, die Schaden
angerichtet haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Leutheusser-Schnarrenberger
sagte BILD am SONNTAG: “Wir haben scharfe Bestimmungen, um Manager
und Aufsichtsräte zur Verantwortung zu ziehen. Davon wird aber
nach meiner Überzeugung zu wenig Gebrauch gemacht. Siemens hat
doch vorgemacht, dass man Verfehlungen aufarbeiten und ehemalige
Vorstände zur Rechenschaft ziehen kann.“
Insbesondere forderte die FDP-Politikerin durch marode Landesbanken
geschädigte Bundesländer auf, ähnlich wie Bayern Haftungsansprüche
gegen Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der Landesbanken
zu prüfen: “Wir lassen in Bayern die Haftungsansprüche gegen
Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank extern
durch zwei Anwaltskanzleien prüfen. Allen Ländern, die ähnliche
Probleme mit ihren Banken haben, kann ich so ein Vorgehen nur
empfehlen. Da bin ich sehr dafür! Das hilft, Vorbehalte gegen
Banken und Politik zu überwinden.“
Auf den Einwand, dass der frühere Siemens-Chef von Pierer eine
Strafzahlung in Millionenhöhe verkraften könne, dies dem früheren
bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein oder anderen Politikern
in Landesbank-Aufsichtsgremien schwerer fallen dürfte, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger: “Es geht hier nicht so sehr um die
Summe und ob der Schaden damit bezahlt werden kann. Es geht darum,
Verantwortung und Haftung zusammenzuführen.“
Hauptaufgabe der Politik heute sei es, “den Tsunami der Weltwirtschaftskrise
in den Griff zu kriegen. Und diesen Tsunami haben entscheidende
Akteure durch ihr unverantwortliches Handeln ausgelöst.“