Es ist etwas faul im Staate Berlusconia: Seit Januar ist eine staatliche Genehmigung für den Videoupload bei youtube erforderlich. „Kleine unfeine italienische Lösung“ oder EU-Internetzensur?
„The Industry Standard“ vermeldet online, dass Ende Januar in Italien Gesetzentwürfe in Kraft treten sollen, die es dem einfachen Bürger abverlangen, eine Genehmigung beim Kommunikationsministerium einzuholen, um Videos auf Portale hochzuladen. www.thestandard.com
Es entstünden Verwaltungsaufwände und Regulationsdruck, welcher den Videouploader unverhältnismäßig in den Rang einer Rundfunk- und Sendeanstalt erhebt, was vermutlich den uninformierten Uploader eines „lustigen Heimvideos“ nicht abhalten wird, zumal er wohl auch nicht verfolgt werden wird.
Es entstünden Verwaltungsaufwände und Regulationsdruck, welcher den Videouploader unverhältnismäßig in den Rang einer Rundfunk- und Sendeanstalt erhebt, was vermutlich den uninformierten Uploader eines „lustigen Heimvideos“ nicht abhalten wird, zumal er wohl auch nicht verfolgt werden wird.
Aber unliebsame Positionen und Quellen im Netz wären so vermutlich effektiv und schnell mundtot gemacht – zumindest stünde das Handwerkszeug bereit! Ist dies, wie von italienischer Opposition geäußert eine Berlusconi Methode oder scheinen hier kommende EU-Richtlinien durch ?
Das Dekret basiert wohl auf auf Umsetzung von EU einheitlichen Richtlinien zur Koordinierung der Vorschriften über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste. http://eur-lex.europa.eu
Da sich die Richtlinie auf kommerzielle Angebote bezieht, ist die Frage, ob die Werbung, die um Inhalte herum platziert wird, den Upload kommerzialisiert – in der Haftung des Providers XYZ-Load sicherlich – folglich dürfte der sich kein Bein ausreißen so etwas zur Verfügung zu stellen.
Das italienische Dekret (nicht die Eu-Richtline) gewährt außerdem Personen, die sich „beleidigt fühlen“, den Anspruch auf eine Richtigstellung, was selbstverständlich eine notwendige Einrichtung ist.
Lassen Sie uns dennoch mal des Teufels Advokaten spielen: Die journalistische UploadVerfolgungsinstanz wendet sich an XYZ-Tube/Load und beginnt Userdaten (Autor/IP-Adresse) eines Uploads zu ermitteln – vorauseilend unterstellt dieser Dienstanbieter, daß der Autor evtl. noch mehrere „fragwürdige“ Inhalte ungenehmigt hochgeladen hat und sperrt diese.
Zeitgleich dürfte man dem Autor die Gelegenheit nehmen, weitere Inhalte zu veröffentlichen! Hat jemand zwischenzeitlich den juristischen Anspruch auf Richtigstellung oder „Streicheleinheiten wegen gefühlter Beleidigung“ gegen den lizenzlosen „Rundfunkverbrecher und Priratensender“ erwirkt – der nun aber ohne Sendemittel für eine Richtigstellung dasteht, dürfte das eine unangenehme Situation sein, und zeigt wie fehl ein Richtigstellungsanspruch gehen könnte weil ein falsches Maß angelegt wird.
Macht ein Berlusconi-nahes MedienUnternehmen dann Angebote mit Staffelrabatten für Rundfunkverbrecher, die Richtigstellungen zu Werbeblockpreisen des Privatfernsehens kaufen müssen, um ein „Entschuldigung – ich meinte nicht sie “ zu senden?
Wer da noch politische oder gesellschaftliche Inhalte upzuloaden wagt, dürfte vermutlich prozessunterversorgter Juraprofessor für Medienrecht mit angeschlossenem Privatsender sein, welchen er zuletzt wegen größerem Interesse an den neuen Medien nicht mehr nutzen wollte.
Nicht ganz überraschend regt sich in Italien auch Protest durch Parteien. Den Ausgang gilt es weiter zu verfolgen!
Es wäre wohl als ein Ausreißer in der Gesetzgebung zu sehen, welche Nachbesserung benötigt, aber die EU Richtlinie enthält unabhängig vom italienischem Entwurf weiteres brisantes Material.
Möglicher Verweis auf Klimadebatte
Diese Richtlinie enthält außerdem in
Kapitel IIa -Bestimmungen für audiovisuelle Mediendienste
ein Verbot
iv) Verhaltensweisen zu fördern, die den Schutz der Umwelt in hohem Maße gefährden
Möglicherweise ist also schon kritische Diskussion des anthropogenen Klimawandels oder um CO²-Abgaben eine durch Mediengesetz verbotene Aussage, da diese evtl. Verhaltensweisen fördert die Umwelt zu zerstören? Darf ein ARD/ZDF Journalist auf Sendung noch contra diskutieren ?
Einstiegsweg Internetvideos
Wer hierzulande schon erlebt hat, dass in einer Suche gefundene Videos wegen Rechten des einen oder anderen Unternehmens nicht gespielt werden, wird dann bei evtl. Ausbreitung dieser Auslegung hierzulande zukünftig in seiner Informationsauswahl noch weiter eingeschränkt werden.
Zum einen durch die Vorsicht der Uploader nicht „rundfunkkriminell“ zu werden, zum anderen durch die Weigerung der XYZ-Tubes/Loads, gewisse Themen zu behandeln. Die Selbstzensur aus Furcht vor „teuren“ Strafen wird somit effektiv Meinungs- und Informationsfreiheit einengen! Fortschritt im Geiste der EU?
Sobald der Präzedenzfall in der EU geschaffen ist, sind endlich die stündlich an Bedeutung gewinnendem Formen des ungebundenen Journalismus und Bürgerjournalismus in Ihren Funktion als glaubwürdigere Vertreter der 4.Gewalt geschwächt und ein wichtiges Informationsmittel des aufgeklärten Bürgers wieder an eine Kette gelegt! Bild und Text sind der nächste logische Schritt in der Kette!
Hoheit über die Uninformiertheit im Internet
Dieses Unterfangen der Politiker und Medienkontrolleure, der Gebieter über die „Uninformiertheit“ des Bürgers, war in vergangen Monaten stetig hörbar und wird nicht verstummen, bevor nicht auch der letzte Blogger einen staatlichen „Meinungsäußerungserlaubnisausweis“ mit Internetfunktion samt Fingerabdruck und DNA-Probe nachweisen kann! (Verlangt der Provider einer Website vielleicht schon dieses Jahr nach Einführung des elektronischen Personalausweises diesen, um eine Domain zu registrieren oder zu verlängern?)
Um die zunehmende Bedeutungslosigkeit der absterbenden Presse und des TVs zu verlangsamen schallen unablässig die Rufe nach Bezahl-Inhalten – (Staatsrundfunk ist per GEZ ohnehin BezahlFernsehen) – aber bei der Presse gibt es im Internet eben diesen jahrelangen Bruch der nun überwunden werden soll – einzige Lösung Bezahl-Inhalte und staatliche Ketten für Anbieter alternativer Medien und Informationsquellen! Andererseits bietet sich z.B. die USA mit Vorschlägen an, Zeitungen finanziell zu unterstützen:http://online.wsj.com
Das im angeblichen Land des Kapitalismus – freie Presse mit Staatsgeldern gefördert!
Heutzutage scheinbar der normale Irrsinn, aber es irrt sich, wer glaubt das konzerngemachter Bezahl-Inhalte gegen kostenlose Blogs & ungebundenen Journalismus ankommen werden!
Die Inhalte der Blogs und Webjournalisten zeichnen sich weit über das Gratismerkmal hinaus dadurch aus, dass Inhalte nicht in der Redaktionszensur informationslos bis irreführend beliebig werden. Der konzernfreie Journalismus berichtet über wichtiige Inhalte zudem meist schneller und die Seiten sind weniger werbebelastet.
Und als Plus bleibt manchem Leser die bisweilen unsägliche Qual erspart ,Null-Aussagen & Geschreibsel der Dauerpraktikanten & Studentenschreiberlinge mit Lebenserfahrung von zwei Praktika (eines in Shanghai) als Information anzunehmen – meist wird ohnehin nur gedruckt, was AP/DPA/UPI/reuters über den Ticker schickte – und googlet man betreffende Inhalte, steht der fast identische Artikel bei 4-5 größeren „Zeitungen“.
Diese Inhalte in Tütensuppenqualität, frei oder zu-kaufen haben ohne strengere Veröffentlichungsauflagen durch Regierungen gegen Blogger und Co keine Chance sich zu halten. Das ist klar zu erkennen!
Aus diesem Grund sind Regierungen und MedienMonopole aktiv – was in Italien sichtbar wird und in den unten besprochenen Zensurvorlagen vorbereitet wird, soll verhindern, dass sich die zu indoktrinierenden und abzulenkenden Gruppen eigene Quellen suchen und zur Not schaffen und deren Betrieb sichern!
Zensurvorbereitungen und Linientreue
Gesetze zur Unterbindung und Verdrängung authentischer 4.Gewalt werden in vielen NATO Staaten parallel betrieben. In den USA hängt als Damokles Schwert der CyberBullying Act über der Meinungsfreiheit.
USA: H.R. 6123: 110th Congress This is a bill in the U.S. Congress originating in the House of Representatives ("H.R.").http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=h110-6123
2007-2008 Megan Meier Cyberbullying Prevention Act
Megan Meier Cyberbullying Prevention Act - Amends the federal criminal code to impose criminal penalties on anyone who transmits in interstate or foreign commerce a communication intended to coerce, intimidate, harass, or cause substantial emotional distress to another person, using electronic means to support severe, repeated, and hostile behavior.
Wer da nicht ganz flott mit dem Übersetzen nachkommt :
Strafmassnahmen verhägt gegen denjenigen, der eine Kommunikation unternimmt, die beabsichtigt [...](ernste Dinge ausgelassen) Kummer/Qual/Leid bei einer anderen Person erzeugt
Strafe für eine Absicht - nicht die Tat, nicht wegen dem festgestellten Gesundheitsschaden etc, nein wegen Kummer/Qual/Leid - nach der Gesetzgebung dürfte man bald nur noch nach 200 Warn-fenstern in einem Forum lesen und stünde noch immer mit einem Bein im Knast, wenn Sich jemand unangenehm angesprochen fühlt.
In England war schon Ziel von Blair ein regulatives System für OnlinePublikationen zu schaffen das Internet und TV gemeinsam behandelt, statt getrennt.
UK: With newspapers increasingly moving online, he said the regulatory systems for papers and TV needed to be revised. Currently they are monitored by separate watchdogs.
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1554289/Blair-backs-new-online-journalism-regulator.html#
In dem Artikel spricht Blair aufgrund des zerstörten Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus/Öffentlichkeit vom Bedarf für fairen Journalismus - da Journalismus derzeit die Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung und die Institutionen der Nation schwäche und vor allem die Fähigkeit, die richtigen Zukunftsentscheidungen im richtigen Geiste zu treffen.
Spräche hier der chinesische oder russische Regierende, würde es wohl heißen, die Medien würden auf Linie gebracht und Staatskritik unterbunden – vom Ideologievorwurf ganz zu schweigen.
In Deutschland beglückte uns in 2009 Frau von der Leyen mit Ihren fälschlichen Behauptungen und Thesen zum vermeintlich „Rechtsfreien Raum Internet“ - Zitat heise:
"Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann." http://www.heise.de
Es ist eine Verdrehung der Tatsachen - die Regullierung ist seit der öffentlichen Zugänglichkeit niemals stärker gewesen - das Internet hat chaotisch begonnen und hat sich zunächst selbständig reguliert, Netiquette sind im Netz entstanden und nicht durch eine Lobbygruppe die in einem Ministerium Unterschlupf fand, zunächst wurden lange Zeit offline Paragraphen online angewandt.
Nicht andersherum - oder könnte jemand ein Raubkopie/Downloadurteil von 1995 zu Verfügung stellen, das heute nicht mehr gültig wäre ?
Die Vision – oder die Dystopie?
Es soll Ruhe im Internet erzeugt werden - Rede-, Meinungsfreiheit und kontroverse Berichterstattung sind ganz oben auf der Liste der stumm und unsichtbar zu machenden Inhalte, und wo diese Mittel nicht greifen werden, dürften irgendwann die Sperrlisten ansetzen! Zum Schutze des Wohlbefindens, oder des Co² Handels, oder zum Schutz vor Terror?
© MMnews - Weiterverbreitung nur auszugsweise und mit Link gestattet.
