Weniger Staatsgeld für Großbauern
EU-Kommission schlägt Kürzungen von bis zu 22 Prozent vor
Großbauern in Europa müssen sich auf deutlich niedrigere Subventionen einstellen. Besonders stark gekürzt werden die Zahlungen an Betriebe, die über mehr als 300 000 Euro pro Jahr hinausgehen. Die staatlichen Geldgeschenke oberhalb dieser Grenze sollen bis 2012 um 22 Prozent sinken.
Auch für die Subventionen darunter gibt es Abschläge, die sich addieren. Lediglich die staatlichen Zuwendungen bis 5000 Euro bleiben unangetastet. Das geht aus dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum „Gesundheitscheck“ in der Agrarpolitik hervor, der morgen vorgestellt werden soll und der FTD (Montagausgabe) vorliegt.
Die Vorschläge fallen mitten in eine Diskussion über stark steigende Nahrungsmittelpreise und sind auch eine Reaktion auf die jahrzehntelange Kritik an den vergleichsweise hohen EU-Agrarsubventionen. Derzeit gibt die Union dafür jährlich rund 44 Mrd. Euro aus. Für einen landwirtschaftlichen Betrieb, der bislang 400 000 Euro an Beihilfen aus Brüssel bekommt, würde der Kommissionsvorstoß bedeuten, dass er 2012 durch die kumulative Wirkung der Abschläge auf die Subventionen ab 5000 Euro knapp 70 000 Euro weniger im Jahr bekäme.
Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen fallen deutlich geringer aus als noch im vergangenen Herbst erwartet. Damals hatte die Kommission sogar Reduktionen von bis zu 45 Prozent in Aussicht gestellt. Dort heißt es denn auch, das Paket sei nicht als Reform der Landwirtschaftspolitik zu sehen, sondern lediglich als Nachbesserung der bestehenden Politik.
