EU-Finanzminister beunruhigt: Euro-Zone bangt um ihren ökonomischen Zusammenhalt. "Ökonomische Gräben quer durch dieWährungsunion." - Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten klaffe ineinem „besorgniserregenden“ Ausmaß auseinander. Dies gebe „Anlass zuernster Sorge für das Funktionieren der Währungsunion“.
Die Gruppe der 16 Euro-Finanzminister ist zunehmend beunruhigt über die tiefen ökonomischen Gräben quer durch die Währungsunion. Die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten klaffe in einem „besorgniserregenden“ Ausmaß auseinander, heißt es in einem Erklärungsentwurf für die Sitzung der Euro-Gruppe Mitte Februar, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt. Dies gebe „Anlass zu ernster Sorge für das Funktionieren der Währungsunion“.
Die Befürchtungen konzentrieren sich nicht nur auf das hochverschuldete Griechenland, sondern gelten auch Irland, Spanien, Portugal und Zypern. In diesen fünf Ländern seien die ökonomischen Ungleichgewichte besonders groß, sie alle hätten erhebliche Probleme mit ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei Preisen und Produktionskosten. Irland habe bislang als einziges dieser Länder begonnen, politisch gegenzusteuern.
Eine zweite Länder-Gruppe weise ebenfalls „besorgniserregende strukturelle Schwächen im Exportsektor“ auf. Dazu gehörten Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Slowenien, die Slowakei und Finnland.
In einer relativ starken Wettbewerbsposition befänden sich nur vier Euro-Staaten, nämlich Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf gebe es allerdings auch hier.
Die Befürchtungen konzentrieren sich nicht nur auf das hochverschuldete Griechenland, sondern gelten auch Irland, Spanien, Portugal und Zypern. In diesen fünf Ländern seien die ökonomischen Ungleichgewichte besonders groß, sie alle hätten erhebliche Probleme mit ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei Preisen und Produktionskosten. Irland habe bislang als einziges dieser Länder begonnen, politisch gegenzusteuern.
Eine zweite Länder-Gruppe weise ebenfalls „besorgniserregende strukturelle Schwächen im Exportsektor“ auf. Dazu gehörten Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Slowenien, die Slowakei und Finnland.
In einer relativ starken Wettbewerbsposition befänden sich nur vier Euro-Staaten, nämlich Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf gebe es allerdings auch hier.
Die vier Länder müssten die Qualität ihrer öffentlichen Finanzen verbessern, die Arbeitsmärkte reformieren und die Inlandsnachfrage stärken, etwa durch nachfragefreundliche Steuerreformen, sagte Reinhart. „Der Straßenbau ist chronisch unterfinanziert. Zusätzlich sind Milliardenbeträge nötig.“ Insbesondere in westdeutschen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen gebe es enorme Belastungen durch Staus.
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