Die Bundesregierung will nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Montagausgabe) künftig deutsche Autofahrer belangen, die im EU-Ausland einen Bußgeldbescheid erhalten haben.
Ab Oktober werde die Regierung alle in anderen EU-Staaten verhängten Bußgelder über 70 Euro selbst eintreiben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Koalition. Damit werde eine EU-Vorgabe umgesetzt.
Um die Bußgelder vollstrecken zu können, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Personal im zuständigen Bundesamt für Justiz entsprechend aufstocken. In der Behörde sollen ab Oktober 99 neue Stellen entstehen.
Nach Angaben der BILD-Zeitung belaufen sich die zusätzlichen Personalkosten auf rund sechs Millionen Euro pro Jahr. Experten erwarteten allerdings zusätzliche Bußgeldeinnahmen von mindestens neun bis zehn Millionen Euro järhlich.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Toncar sagte der Zeitung: “Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, unter anderem das Rasen verhindern. Das dürfte der Staatskasse mehrere Millionen Euro bringen.“
