Bauprojekte der Stadt Hilden gingen direkt an Töchter von WestLB und Bilfinger Berger. Der Fall zeigt, wie einfach Kommunen das Vergaberecht umgehen können. Experte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Praxis nur in Hilden angewandt wird“.
Ein Ausschreibungsskandal der Stadt Hilden stellt die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen in NRW infrage: Nach FTD-Informationen (Montagsausgabe) hat die Kommune mithilfe der WestLB und des Baukonzerns Bilfinger Berger jahrelang verhindert, städtische Bauaufträge öffentlich auszuschreiben. Die Aufträge gingen direkt an die Töchter beider Unternehmen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Praxis nur in Hilden angewandt wird“, sagte Patrick Strösser, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Hilden. Strösser ist Fachanwalt für Baurecht. Ob auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) nach dem Hildener Modell vorgegangen sind, konnte bislang nicht ermittelt werden.
In Hilden geht es um Projekte in einem Gesamtwert von 30 Mio. Euro. Der Fall zeigt, wie einfach Kommunen das Vergaberecht umgehen können. Seit 2004 realisierte die Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden (IGH) sämtliche Bauprojekte, darunter ein Altenpflegeheim, eine Tribüne, den Umbau der Feuerwache und derzeit den Bau einer Sporthalle. An der IGH ist die Stadt mit 48 Prozent beteiligt, der Mehrheitseigner ist die WestGkA, die Gesellschaft für kommunale Anlagen. Sie ist Tochter der WestLB. Die WestGkA stellt und bezahlt beide Geschäftsführer.
Die Beteiligungsberichte zeigen, dass die Geschäftsbesorgung durch die WestGkA erfolgt, „die sich der Assetis bedient“. Assetis gehört zu 70 Prozent Bilfinger Berger, zu 30 Prozent einer WestLB-Tochter. „Damit liegt die Steuerung in den Händen der WestGkA und Bilfinger Berger“, sagte Strösser. „Bei der Projektsteuerung wird das Geld gemacht.“
Die Stadt Hilden gaukelt ein sogenanntes Inhouse-Geschäft vor. Öffentliche Auftraggeber dürfen vergaberechtsfrei Aufträge vergeben, wenn sie über die Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Inhouse-Geschäft aber nicht vor, wenn an der Gesellschaft ein privates Unternehmen am Kapital beteiligt ist – so wie es bei der IGH der Fall ist.
Die Stadt hat durch die Übertragung an die IHG die Kontrolle abgegeben. Im Haushaltsplan tauchen die Bauvorhaben nicht auf. Sie landen direkt bei der Bank und dem Baukonzern. Nicht einmal eine Leistungsbeschreibung existiert, räumte Bürgermeister Horst Thiele (SPD) ein. Die Stadt stellte der IGH die Grundstücke kostenlos zur Verfügung. Daraufhin wurden die Bauten realisiert und anschließend an die Stadt zurückvermietet. Die Miete richtet sich nach den Baukosten. Die geplante Summe wurde bei allen Vorhaben überschritten.
Bürgermeister Thiele, der 2004 als Kämmerer die Gründung der IGH vorantrieb, sagte, die Vorwürfe würden derzeit geprüft. Weder WestLB noch Bilfinger Berger wollten den Fall kommentieren.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Praxis nur in Hilden angewandt wird“, sagte Patrick Strösser, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Hilden. Strösser ist Fachanwalt für Baurecht. Ob auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) nach dem Hildener Modell vorgegangen sind, konnte bislang nicht ermittelt werden.
In Hilden geht es um Projekte in einem Gesamtwert von 30 Mio. Euro. Der Fall zeigt, wie einfach Kommunen das Vergaberecht umgehen können. Seit 2004 realisierte die Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden (IGH) sämtliche Bauprojekte, darunter ein Altenpflegeheim, eine Tribüne, den Umbau der Feuerwache und derzeit den Bau einer Sporthalle. An der IGH ist die Stadt mit 48 Prozent beteiligt, der Mehrheitseigner ist die WestGkA, die Gesellschaft für kommunale Anlagen. Sie ist Tochter der WestLB. Die WestGkA stellt und bezahlt beide Geschäftsführer.
Die Beteiligungsberichte zeigen, dass die Geschäftsbesorgung durch die WestGkA erfolgt, „die sich der Assetis bedient“. Assetis gehört zu 70 Prozent Bilfinger Berger, zu 30 Prozent einer WestLB-Tochter. „Damit liegt die Steuerung in den Händen der WestGkA und Bilfinger Berger“, sagte Strösser. „Bei der Projektsteuerung wird das Geld gemacht.“
Die Stadt Hilden gaukelt ein sogenanntes Inhouse-Geschäft vor. Öffentliche Auftraggeber dürfen vergaberechtsfrei Aufträge vergeben, wenn sie über die Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Inhouse-Geschäft aber nicht vor, wenn an der Gesellschaft ein privates Unternehmen am Kapital beteiligt ist – so wie es bei der IGH der Fall ist.
Die Stadt hat durch die Übertragung an die IHG die Kontrolle abgegeben. Im Haushaltsplan tauchen die Bauvorhaben nicht auf. Sie landen direkt bei der Bank und dem Baukonzern. Nicht einmal eine Leistungsbeschreibung existiert, räumte Bürgermeister Horst Thiele (SPD) ein. Die Stadt stellte der IGH die Grundstücke kostenlos zur Verfügung. Daraufhin wurden die Bauten realisiert und anschließend an die Stadt zurückvermietet. Die Miete richtet sich nach den Baukosten. Die geplante Summe wurde bei allen Vorhaben überschritten.
Bürgermeister Thiele, der 2004 als Kämmerer die Gründung der IGH vorantrieb, sagte, die Vorwürfe würden derzeit geprüft. Weder WestLB noch Bilfinger Berger wollten den Fall kommentieren.
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