Union plant Rettungsfonds für Pleite-Banken. Einrichtung eines so genannten Abwicklungs- und Umbaufonds fürfinanziell angeschlagene Großbanken.
Die Pläne der Union zur Regulierung der Banken konkretisieren sich.Unter anderem prüft die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion dieEinrichtung eines so genannten Abwicklungs- und Umbaufonds fürfinanziell angeschlagene Großbanken. „Ein solcher Fonds könnte einSchlüsselinstrument sein für eine faire Beteiligung des Bankensektorsbei der Bewältigung möglicher zukünftiger Krisen“, heißt es in einemRundschreiben des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Leo Dautzenberg,an alle Mitglieder der Bundestagsfraktion. Das Schreiben, das demHandelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt, ist mit der Führung derUnions-Fraktion abgestimmt.
Die Unions-Fraktion will durcheine „harte Regulierung“ vermeiden, dass sich eine Krise wie dievergangene wiederholt. Es komme jetzt darauf an, dauerhaft die Idealeder Sozialen Marktwirtschaft zu etablieren, und zwar weltwelt, durcheine angemessene und vernünftige Regulierung. Vor allem seien dieBanken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an denKosten des Staates zu beteiligen, heißt es in dem Rundschreiben.
Einebesondere Rolle bei der Bewältigung künftiger Finanzkrisen soll derBankenrettungsfonds Soffin erhalten. So ist daran gedacht, dass derFonds im Krisenfall eine geordnete Reorganisation auch vonsystemrelevanten Banken ermöglicht, indem er unter anderem dieSicherstellung von Zahlungsströmen übernimmt. Anteilseigner undGläubiger sollen zudem angemessen an der Rettung beteiligt werden. Ineinen speziellen Abwicklungsfonds, der ebenfalls beim Soffinangegliedert werden soll, sollen vor allem die international vernetztenGeldhäuser einzahlen. Die Union arbeite derzeit an Lösungen, „wiesystemrelevante Banken zu definieren sind, die in diesen Fondseinzahlen sollen“, heißt es in dem Schreiben des CDU-FinanzexpertenDautzenberg. Kleine und mittlere Banken sollten dabei nicht über Gebührbelastet werden. „Zu klären ist, welches Institut zahlt, wer wie vielin den Fonds einzahlt und wie die steuerliche Absetzbarkeit solcherBeiträge zu behandeln ist.“
Der Vorschlag der Union steht imGegensatz zur Initiative von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, dersich für einen europäischen Rettungsfonds ausgesprochen hatte, in denauch Staatsgelder fließen sollen. Den Abwicklungsfonds der Union sollenallein die Banken finanzieren, um im Fall einer Schieflage einesInstituts eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen.
Die Unions-Fraktion will durcheine „harte Regulierung“ vermeiden, dass sich eine Krise wie dievergangene wiederholt. Es komme jetzt darauf an, dauerhaft die Idealeder Sozialen Marktwirtschaft zu etablieren, und zwar weltwelt, durcheine angemessene und vernünftige Regulierung. Vor allem seien dieBanken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an denKosten des Staates zu beteiligen, heißt es in dem Rundschreiben.
Einebesondere Rolle bei der Bewältigung künftiger Finanzkrisen soll derBankenrettungsfonds Soffin erhalten. So ist daran gedacht, dass derFonds im Krisenfall eine geordnete Reorganisation auch vonsystemrelevanten Banken ermöglicht, indem er unter anderem dieSicherstellung von Zahlungsströmen übernimmt. Anteilseigner undGläubiger sollen zudem angemessen an der Rettung beteiligt werden. Ineinen speziellen Abwicklungsfonds, der ebenfalls beim Soffinangegliedert werden soll, sollen vor allem die international vernetztenGeldhäuser einzahlen. Die Union arbeite derzeit an Lösungen, „wiesystemrelevante Banken zu definieren sind, die in diesen Fondseinzahlen sollen“, heißt es in dem Schreiben des CDU-FinanzexpertenDautzenberg. Kleine und mittlere Banken sollten dabei nicht über Gebührbelastet werden. „Zu klären ist, welches Institut zahlt, wer wie vielin den Fonds einzahlt und wie die steuerliche Absetzbarkeit solcherBeiträge zu behandeln ist.“
Der Vorschlag der Union steht imGegensatz zur Initiative von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, dersich für einen europäischen Rettungsfonds ausgesprochen hatte, in denauch Staatsgelder fließen sollen. Den Abwicklungsfonds der Union sollenallein die Banken finanzieren, um im Fall einer Schieflage einesInstituts eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen.
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