Hehler Schäuble - "Volk und Regierung einig"?

: 02. Februar 2010

Das Bundesfinanzministerium gibt grünes Licht für den Kauf der gestohlenen Konto-Daten-CD von deutschen Bürgern mit schweizer Bankverbindung. Laut Umfragen "Volk und Regierung einig: Steuersünder-CD muss her". Mehrheit billigt angeblich Rechtsbruch der Regierung.

Derdeutsche Finanzminister Schäuble gibt den Ankauf der illegalenSteuerdaten aus der Schweiz frei: "Wir konnten gar nicht andersentscheiden". Der Fall sei ähnlich gelagert wie bei der LiechtensteinerSteueraffäre.

Das sagte der CDU-Politiker gegenüber der"Augsburger Allgemeinen". Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre umLiechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seinePosition vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden."

Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bisher kein Gerichtin Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten einBeweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Dem Ankauf stehedamit aus Sicht des Bundesfinanzministeriums rechtlich nichtsentgegenstehe.

Ein Informant hatte der Bundesregierung für2,5 Millionen Euro eine CD mit den Daten von 1500 Steuersündernangeboten. Im Jahr 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) nachBewilligung durch die Regierung für 4,5 Millionen Euro Daten ausLiechtenstein gekauft.

stern.de - Volk und Regierung einig: Steuersünder-CD muss her

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, die Mehrheit der Bürger hinter sich. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sind 57 Prozent der Deutschen dafür, dassder Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab.

Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je54 Prozent dafür.

Das Image der Schweiz hat bei den Deutschen bisher wenig gelitten.Die Frage, ob bei ihnen durch die Debatte um Steuerhinterziehung das Ansehen der Schweiz gesunken sei, verneinte mehr als drei Viertel derBefragten (79 Prozent). 21 Prozent erklärten, das Thema habe sich negativ auf ihr Schweiz-Bild ausgewirkt.

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