CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert Moratorium für die Erweiterung der Eurozone. "EU sollte Revitalisierung des Stabilitätspaktes angehen". Neue Richtung für Beitrittsverhandlungen mit Türkei.
Vor dem Hintergrund der schweren Haushaltskrise in Griechenland fordert die CSU einen Aufschub für die Aufnahme weiterer Staaten in den Euro-Raum. "Wir sollten ein Moratorium aussprechen und keine weiteren Länder in die Euro-Zone aufnehmen, bis die Krise überwunden ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPIEGEL ONLINE.
Dobrindt sprach sich für eine "Revitalisierung" des EU-Stabilitätspaktes aus. Dabei sollten Leitplanken für Länder mit finanziellen Schwierigkeiten verabredet werden. "Dazu gehört auch, dass Länder, die in Defizitproblemen stecken, sich in allererster Linie selbst helfen müssen", sagte der CSU-Politiker. Kredite anderer Euro-Staaten für das schuldengeplagte Griechenland lehnt er ab und mahnt stattdessen massive Sparanstrengungen an. "Deutschland hat sich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben", sagte Dobrindt. "Es wäre ein hilfreicher Beitrag zur Revitalisierung des Stabilitätspaktes, wenn andere Länder das gleiche täten."
Mit Blick auf die Türkei fordert der CSU-Politiker, "dass die quälenden Beitrittsverhandlungen eine neue Richtung bekommen und endlich das Konzept einer privilegierten Partnerschaft ernsthaft besprochen wird". An eine Vollmitgliedschaft der Türkei sei nicht zu denken. Das Land habe gemessen an den Beitrittskriterien bisher stets eher Rückschritte als Fortschritte gemacht.
Dobrindt sprach sich für eine "Revitalisierung" des EU-Stabilitätspaktes aus. Dabei sollten Leitplanken für Länder mit finanziellen Schwierigkeiten verabredet werden. "Dazu gehört auch, dass Länder, die in Defizitproblemen stecken, sich in allererster Linie selbst helfen müssen", sagte der CSU-Politiker. Kredite anderer Euro-Staaten für das schuldengeplagte Griechenland lehnt er ab und mahnt stattdessen massive Sparanstrengungen an. "Deutschland hat sich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben", sagte Dobrindt. "Es wäre ein hilfreicher Beitrag zur Revitalisierung des Stabilitätspaktes, wenn andere Länder das gleiche täten."
Mit Blick auf die Türkei fordert der CSU-Politiker, "dass die quälenden Beitrittsverhandlungen eine neue Richtung bekommen und endlich das Konzept einer privilegierten Partnerschaft ernsthaft besprochen wird". An eine Vollmitgliedschaft der Türkei sei nicht zu denken. Das Land habe gemessen an den Beitrittskriterien bisher stets eher Rückschritte als Fortschritte gemacht.
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