Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt
13 beamtete Staatssekretäre und 15 Abteilungsleiter in den einstweiligen
Ruhestand versetzt. Das berichtet die BILD-Zeitung (Mittwochausgabe)
unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesinnenministeriums.
Danach wurden allein im Arbeitsministerium je drei Staatssekretäre
und Abteilungsleiter entlassen, im Verkehrsministerium mussten
ein Staatssekretär und sechs Abteilungsleiter gehen. Jeder der
Entlassenen hat dem BILD-Bericht zufolge bis zu drei Jahre lang
Anspruch auf fast 72 Prozent des Gehaltes. Ein Ex-Staatssekretär
erhält rund 8000 Euro Pension im Monat, ein Ex-Abteilungsleiter
rund 6500 Euro. Die Kosten der 28 Pensionierungen belaufen sich
demnach auf rund 2,4 Mio. Euro im Jahr.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte die Zurruhesetzungen
der Spitzenbeamten scharf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin
der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte der BILD-Zeitung:
“Diese Regierung ist uns nicht lieb, aber teuer.“