Gutachten: Bundesregierung darf Griechenland nicht helfen. "Auch ein Mitgliedstaat darf nicht für dieVerbindlichkeiten der Zentralregierung eines anderen Mitgliedstaateshaften oder dafür eintreten". Daran sei auch Deutschland gebunden.
Die Bundesregierug darf Griechenland nicht unter die Arme greifen, da Finanzhilfen klar gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem internen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Die Parlamentsjuristen warnen damit Berlin vor einem Rettungspaket. Sie schließen in ihrem Gutachten nicht nur jede Form der Finanzierung der griechischen Haushalts durch die EZB und die nationalen Zentralbanken aus. "Auch ein Mitgliedstaat darf nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierung eines anderen Mitgliedstaates haften oder dafür eintreten", schreiben die Juristen. Ausdrücklich heißt es: Daran sei auch Deutschland gebunden.
Laut dem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten verstoßen finanzielle Hilfen für Griechenland gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten sicherstellen soll.
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten ernstzunehmen: "Man hilft dem Alkoholiker nicht, indem man ihm noch eine neue Flasche Schnaps hinstellt", sagte Schäffler.
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