Deutschland und Frankreich haben ihren Streitüber eine europäische Wirtschaftsregierung begraben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach sollen nach einemVorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident NicolasSarkozy die EU-Staats- und Regierungschefs der 27Mitgliedstaaten künftig als Wirtschaftsregierung gelten, wenn sie sichbei der Umsetzung der neuen EU-Wachstumsstrategie abstimmen. KeinEU-Land sei gegen diesen Vorschlag gewesen, sagte Sarkozy am Donnerstagnach dem EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem allerdings dieSchuldenkrise Griechenlands im Mittelpunkt stand.
Die "Wirtschaftsregierung" galt bisher als Streitobjekt. Deutschlandund Frankreich waren jahrelang hart aneinander geraten, wenn dasSchlagwort "Wirtschaftsregierung" fiel. Die Franzosen hatten damit seitGründung der Währungsunion ein Gremium der Euro-Länder im Sinn, das einGegengewicht zur Europäischen Zentralbank sein sollte. Deutschlandbetrachtete das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank undbekämpfte die Idee entschieden.
Doch die Bundeskanzlerin hat offenbar einen Sinneswandel vollzogen: Die Wirtschaftsregierung, die für bessere Koordinationund einen geschlosseneren Auftritt nach außen stehen soll, sei eineLehre aus der Krise, sagten Merkel und Sarkozy vor der Presse in Brüssel.
--> Alles Schall und Rauch kommentiert:
Der neue ständige EU-Ratspräsident und Bilderberg-Marionette Herman VanRompuy führt brav seine Befehle aus und hat für heute Donnerstag einenEU-Gipfel in Brüssel einberufen. Dort wird er das für ihn vorbereiteteneue „Strategiepapier“ vorstellen. Darin wird zu einer zentralen!!!Wirtschaftsregierung!!! für die gesamte EU aufgerufen.
Künftigsoll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Massnahmen“ füralle Euro-Länder beschliessen und überwachen. Das heisst, die einzelnenLänder werden nicht mehr eine eigene Wirtschaftspolitik mehr betreibendürfen, sondern die übernimmt Brüssel für alle Länder. Dies sei nachArtikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.
Teuflisch clever wiedie EU-Führung nun mal ist, hat sie die Gelegenheit beim Schopf gepacktund benutzt die Krise in der Eurozone um die radikale Ausweitung ihrerMacht durchzusetzen, mit der Begründung, die Wirtschaftspolitik dereinzelnen Länder hat versagt, wie die Misswirtschaft von Griechenland,Spanien und Portugal zeigt.
Jetzt muss Brüssel das Zepter übernehmen.
DieEU-Mitgliedländer werden in Zukunft nicht mehr selber ihreWirtschaftspolitik bestimmen können, sondern das macht dann die neueWirtschaftsregierung für die ganze EU. Selbstverständlich findet dieseZentralisierung der Macht durch Brüssel nur zum Wohle aller EU-Bürgerstatt, so wird es uns dann sicher von den Politikern und Medienverkauft.
Wir sehen den nächsten Schritt zur Entmündigung der EU-Staaten, hin zur einer Diktatur.
