Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Linkspartei will bundesweit
insgesamt 160 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Das geht
aus ihrem Programmentwurf für die Landtagswahl am 9. Mai hervor.
Das berichtet die BILD-Zeitung (Freitagausgabe).
Das Programm enthält ein Dringlichkeitsprogramm, wonach allein
der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent erhöht werden soll. Er würde
ab einem Jahreseinkommen von 600 000 Euro gelten. Bei Einkommen
ab 60 000 Euro würden 50 Prozent Steuern fällig werden. Laut
27-seitigem Papier, das der BILD-Zeitung vorliegt, würde eine
Millionärssteuer von fünf Prozent ab einem Freibetrag von einer
Million Euro fällig werden. Zudem soll die aktuelle Regelung
des Ehegattensplittings laut Antrag der Linke-Landesspitze abgeschafft
werden.
Des Weiteren strebt die Landespartei die 30-Stunden-Woche bei
vollem Lohnausgleich und einen gesetzlich geregelten Mindestlohn
von 10 Euro an. Ihren Programmentwurf sieht die Linke als “Mindestbedingungen
für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.“ Die Delegierten
sollen auf dem Landesparteitag am 27. Februar in Duisburg über
den Entwurf entscheiden.