Prof. Wilhelm Hankel hat eine Verfassungsklage für den Fall an angekündigt,dass Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank Griechenlandfinanziell unterstützen. Begründung: bail-out-Verbot, das in den Europäischen Verträgen festgeschrieben sei.
Der Wirtschafts- und Währungsexperte Wilhelm Hankel hat eineVerfassungsklage für den Fall an angekündigt, dass Euro-Staaten oderdie Europäische Zentralbank Griechenland finanziell unterstützen.
„Wenndas geschieht, ziehe ich mit meinen Kollegen Wilhelm Nölling, JoachimStarbatty und Karl Albrecht Schachtschneider erneut vor dasBundesverfassungsgericht oder sogar zum Europäischen Gerichtshof“,sagte Hankel dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).
Er begründet dieInitiative mit dem sogenannten bail-out-Verbot, das in den EuropäischenVerträgen festgeschrieben sei. Die EU hatte auf ihrem jüngsten Gipfelin Brüssel beschlossen, Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrottbeizustehen.
Die vier Professoren waren 1998 mit ihrer Klage gegendie Einführung des Euros in Karlsruhe gescheitert. Hankel rechnet sichdiesmal angesichts der Turbulenzen in der Europäischen Währungsunion„sehr viel bessere Chancen“ aus.
Damals hätten die Verfassungsrichterargumentiert, sie könnten nicht über den Wahrheitsgehalt ökonomischerTheorien befinden. Nun hätten sich diese Theorien ja bestätigt. „Eineeinheitliche Zinspolitik der EZB für völlig unterschiedlicheVolkswirtschaften kann nicht funktionieren.“
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