Steinbrück kritisierte das Schweizer Bankgeheimnis und dieGeschäftspolitik der Schweizer Banken: „Man darf sich fragen, wer hierHehlerei betreibt."
Der frühereBundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet den umstrittenen Kaufvon Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz. „Sie können sichvorstellen, wie ich über die Sache mit den Steuer-CDs denke“, sagteSteinbrück der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT.
Steinbrück kritisierte das Schweizer Bankgeheimnis und dieGeschäftspolitik der Schweizer Banken: „Man darf sich fragen, wer hierHehlerei betreibt. Diejenigen, die in Deutschland Daten über deutscheSteuersünder kaufen oder diejenigen, die in der Schweiz einenstaatlichen Schutzschirm über Finanzinstitute spannen, die ihrerseitszur Steuerhinterziehung in Nachbarländer gezielt einladen, was derenSteuerbasis schwächt und damit ihre Souveränität tangiert“, sagte er.
Steinbrückhatte vor zwei Jahren als Bundesfinanzminister eine Art Präzedenzfallgesetzt und schon einmal Steuerdaten kaufen lassen. Bereits damals gabes darüber in der Schweiz und in Deutschland heftige Diskussionen. Erwolle sich zwar nicht mehr zur Tagespolitik äußern, sagte derSPD-Politiker jetzt. Allerdings sei die Entscheidung vonBundeskanzlerin Angela Merkel über den Ankauf der Daten eineBestätigung für ihn. „Frau Merkel hat instinktsicher entschieden“,sagte Steinbrück.
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