Es gibt bekanntlich nur wenig, was nicht durch die EU reglementiert wurde. Doch mit der EU-Sonnenscheinrichtlinie ist den Brüsseler Bürokraten ein echter Coup gelungen. Von der Leyen will nun noch eins draufsatteln, damit Deutsche keinen Sonnenstich bekommen.
Die Wirtschaft muss sich auf erhebliche neue bürokratische Lasten durchdie sogenannte „EU-Sonnenscheinrichtlinie“ einstellen. NachInformationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) ausKoalitionskreisen will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beider Umsetzung in Deutschland über die EU-Richtlinie hinausgehen.
DieCDU-Politikerin will alle Arbeitgeber verpflichten, ihre Beschäftigtendarauf hinzuweisen, dass zuviel Sonneneinstrahlung Hautkrebsverursachen kann. Zudem soll es Beratungs- und Unterweisungspflichtengeben, wie man das Risiko vermindern kann.
Der Vorstoß aus demBundesarbeitsministerium kommt völlig überraschend, da bereits im Jahr2005 die „Sonnenscheinrichtlinie“ ein breites Medienecho über„europäischen Bürokratiewahn“ hervorgerufen hatte.
Das EU-Parlamententschärfte daraufhin die Richtlinie. Der Zentralverband des DeutschenBaugewerbes (ZDB) reagierte deshalb entsetzt über die aktuellenAbsichten des Arbeitsministeriums. "Es gibt überhaupt keinen Grund,dass Deutschland auf die EU-Richtlinie draufsattelt“, sagte FelixPakleppa, ZDB-Geschäftsführer dem Handelsblatt.
Warum die Arbeitgeberihre Mitarbeiter über die Wetteraussichten informieren oder in dieBenutzung von Hautcremes einweisen sollten, könne niemand ernsthafterklären, sagte Pakleppa.
Der ZDB verweist zudem auf denKoalitionsvertrag, in dem Union und FDP eindeutig eine"Eins-zu-Eins-Umsetzung" von EU-Richtlinien vereinbart hätten. „DieBundesarbeitsministerin solle sich die Regelung aus den Zeiten desSPD-geführten Hauses nicht zueigen machen“, sagte Pakleppa. Die Debatteüber das Draufsatteln von Pflichten für die Wirtschaft beim AllgemeinenGleichbehandlungsgesetz sollte allen eine Lehre sein.
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