BDI-Präsident Keitel: Seit der Wahl herrscht in Deutschland Orientierungslosigkeit / Bundesverband der Deutschen Industrie hält zwei Prozent Wachstum für erreichbar.
In ungewohnt offener Form hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Zustand der Regierungskoalition beklagt.
Vier Tage vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe), auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit.
"Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren." Die Regierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen." Keitel kritisierte die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen. Sie sei fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden.
"Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten", sagte er mit Blick auf Vizekanzler Guido Westwelle (FDP), ohne ihn direkt anzusprechen. Einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus. Alles in allem brauche Deutschland mehr Wachstum. "Zwei Prozent sind für Deutschland angemessen und auch erreichbar", sagte der BDI-Präsident der F.A.Z.. Die Bundesregierung rechnet lediglich mit einem Plus von 1,4 Prozent.
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