Berlin. Ungeachtet der hohen Neuverschuldung des Bundes verlangt
die SPD eine spürbare Anhebung der Mitarbeiterpauschale für die
Bundestagsabgeordneten. Wie die BILD-Zeitung (Dienstagausgabe)
meldet, wollen die Sozialdemokraten in den Haushaltsberatungen
in dieser Woche eine Erhöhung um monatlich 2000 Euro durchsetzen.
Die Pauschale würde in diesem Fall auf 16.712 Euro pro Monat
steigen, meldet die Zeitung unter Berufung auf mit den Vorgängen
vertraute Personen. Dem Bund drohten in diesem Fall Mehrausgaben
von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Im Gespräch sei zunächst
sogar eine Anhebung der Pauschale um 3000 Euro gewesen. Mit der
Aufstockung will die SPD den Abgeordneten ermöglichen, weitere
Mitarbeiter einzustellen. Es gebe nach der Wahlniederlage vom
Herbst 2009 zahlreiche Mitarbeiter ehemaliger SPD-Abgeordneter,
die noch keinen neuen Job hätten, hieß es. Einen Teil davon könnten
die verbliebenen Abgeordneten bei einer höheren Pauschale in
ihren Büros neu einstellen.