Institut der deutschen Wirtschaft: Staatliche Rentengarantie muss wieder abgeschafft werden.
Vor dem Hintergrund erstmals gesunkener Durchschnittsverdienste in Deutschland hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln die Abschaffung der staatlichen Rentengarantie gefordert. Grundgedanke der Kopplung der Rente an die Löhne sei das Ziel gewesen, die Rentner nicht dauerhaft in ihrem Wohlstand hinter die Arbeitnehmer zurückfallen zu lassen, wenn deren Entgelte steigen, sagte der IW-Sozialexperte Jochen Pimpertz der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Umgekehrt müsse dies eine Rentenkürzung bedeuten, wenn die Verdienste sinken. „Die staatliche Rentengarantie stellt diese Logik auf den Kopf“, sagte Pimpertz. Da ohnehin schon Nachholbedarf aus ausgelassenen Rentenanpassungen bestehe, werde damit langfristig die Beitragsstabilität gefährdet und nachrückenden Generationen belastet. „Die Rentengarantie gehört abgeschafft“, sagte der IW-Experte.
Mit dem Rückgang der Bruttoverdienste um 0,4 Prozent 2009 tritt erstmals der Fall ein, dass wegen sinkender Löhne auch die Renten sinken müssten. Die Bruttoverdienste sind eine der maßgeblichen Grundlagen für die Rentenentwicklung.
Daneben wirken sich noch der Riester-Faktor, der einen Ausgleich für die zusätzliche private Vorsorge darstellt, sowie der Nachhaltigkeitsfaktor aus, der die demografische Entwicklung der Gesellschaft berücksichtigt. Weil aber die Bundesregierung eine Rentengarantie ausgesprochen hat, wird es 2010 voraussichtlich eine Nullrunde für die Rentner geben. Nach Angaben der Rentenversicherung kostet diese Schutzklausel die Beitragszahler jährlich acht Milliarden Euro.
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