Biedenkopf warnt vor Kollaps des Sozialstaats. „Wenn nichts geschieht, wird sich der Sozialstaat heutiger Prägung selbst zerstören“. Mehr als wahrscheinlich, „dass dieMenschen, die den gegenwärtigen Sozialstaat mit ihren Beiträgen undSteuern finanzieren, irgendwann sagen: Jetzt ist es genug, mehr ist vonuns nicht zu erwarten“.
Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat vor einem Kollaps des Sozialsystems gewarnt.
„Wenn nichts geschieht, wird sich der Sozialstaat heutiger Prägung selbst zerstören“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung DIE WELT (Samstagausgabe). Es sei mehr als wahrscheinlich, „dass die Menschen, die den gegenwärtigen Sozialstaat mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren, irgendwann sagen: Jetzt ist es genug, mehr ist von uns nicht zu erwarten“.
Über die Jahrzehnte habe sich eine Leistungsempfängermentalität entwickelt, kritisierte Biedenkopf. In der sozialen Ordnung seien mit den Sozialversicherungen und Sozialverbänden machtvolle Besitzstände entstanden, die ihre Macht verteidigen. „Es wird jedoch keine nachhaltige Reform des Sozialstaates und seiner gegenwärtigen Ordnung geben, solange es nicht gelingt, das bestehende Sozialkartell zu überwinden.“ Auch die Politik sei Teil dieses Kartells, beklagte der Christdemokrat.
Mit Blick auf die Hartz-IV-Misere forderte Biedenkopf dezentrale Lösungen. „Vor Ort kennt man die Betroffenen. Dort kann man die nötige soziale Kontrolle ausüben und Bürger gewinnen, sich durch Ehrenarbeit zu beteiligen.“
Über die Jahrzehnte habe sich eine Leistungsempfängermentalität entwickelt, kritisierte Biedenkopf. In der sozialen Ordnung seien mit den Sozialversicherungen und Sozialverbänden machtvolle Besitzstände entstanden, die ihre Macht verteidigen. „Es wird jedoch keine nachhaltige Reform des Sozialstaates und seiner gegenwärtigen Ordnung geben, solange es nicht gelingt, das bestehende Sozialkartell zu überwinden.“ Auch die Politik sei Teil dieses Kartells, beklagte der Christdemokrat.
Mit Blick auf die Hartz-IV-Misere forderte Biedenkopf dezentrale Lösungen. „Vor Ort kennt man die Betroffenen. Dort kann man die nötige soziale Kontrolle ausüben und Bürger gewinnen, sich durch Ehrenarbeit zu beteiligen.“
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