Die Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen Europäischen Währungsfonds sind nach FTD-Informationen (Montagsausgabe) bereits weit gediehen. Der CDU-Politiker will die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen.

Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden – unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass etwa die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollen Hilfen des Fonds jedoch keinesfalls als gegeben gelten. Vielmehr müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz weiter bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Vorbeugend soll die Verletzung des Stabilitätspakts weit schärfer bestraft werden als bislang, so die Überlegung im Finanzministerium. So solle die EU in Zukunft auch Mittel aus dem Kohäsionsfonds einbehalten dürfen, wenn ein Defizitland nicht genug spart.

Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen europäische Währungsregeln verstößt.