Die Berliner Koalitionsparteien treiben die Pläne für einen Euro-Währungsfonds (EWF) voran. Er hoffe auf eine „rasche Konsensfindung“, schrieb Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Idee am Wochenende aufgebracht hatte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der FTD, Deutschland solle beim EWF „eine Vorreiterrolle übernehmen“. Somit stehen maßgebliche Politiker aller drei Koalitionsparteien hinter dem Fondsprojekt.

In seinem Brief, der der FTD vorliegt, spricht sich Brüderle für ein Modell nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds aus. Der EWF könne bei drohender Zahlungsunfähigkeit „als letzte Instanz einspringen und einem angeschlagenen Mitgliedsstaat Kredite oder Garantien zur Verfügung stellen“. Diese müssten über dem Marktzins liegen und an „konkrete Auflagen“ geknüpft sein.

Am Startkapital des Fonds sollten sich laut Brüderle „alle Mitgliedsstaaten entsprechend einer festen Quote“ beteiligen, je nach Wirtschaftskraft und außenwirtschaftlicher Verflechtung. Die Stimmrechte eines Landes in den Fondsgremien sollten sich nach dem Kapitalanteil richten.

Die CSU pocht wie auch Brüderle darauf, eine innerhalb der EU eigenständige Institution zu schaffen. Der Fonds „sollte politisch unabhängig agieren können und allein der Stabilität der Gemeinschaftswährung verpflichtet sein“, sagte Dobrindt. „Deshalb kann es sich keinesfalls um eine pure Kreditvergabestelle handeln.“ Sanktionsmechanismen müssten im Vordergrund stehen.

Kritik aus der Wirtschaft

“Ich halte nichts von einem Europäischen Währungsfonds. Der EU-Vertrag  sieht finanzielle Hilfen solider Länder an unsolide nicht vor. Das hat gute Gründe“, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts  der Deutschen Wirtschaft (IW), gegenüber BILD.de.

Zudem müsse man sich die Frage stellen, wie der Topf des EWF  gefüllt werden solle. In dem Zusammenhang warnt Hüther vor den finanziellen Folgen: “Deutschland müsste ein Drittel der Kosten übernehmen. Das könnte für die Steuerzahler teuer werden. Ich  verstehe nicht, warum sich Frau Merkel so dafür einsetzt“, so  der IW-Chef weiter.

Ein EWF wäre nach seiner Meinung kein positives Signal. Im Gegenteil: Letztlich könne der Fonds Ländern den Anreiz nehmen, zu sparen.