DieStellung der Politischen Parteien in Deutschland wird durch Artikel 21 desGrundgesetzes definiert. Danach wirken die Parteien bei der politischenWillensbildung des Volkes mit.

Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung mussdemokratischen Grundsätzen entsprechen. Über die Herkunft und die Verwendungihrer Mittel müssen sie öffentlich Rechenschaft ablegen. Ebenso über ihrVermögen.

Die Höhe der staatlichen Zahlungen an die Parteien richtet sich nachderen Zweitstimmenanteilen bei der Bundestagswahl, bzw. den Landtagswahlen. Fürdie ersten vier Millionen Stimmen kassieren die Parteien je 85 Cent.

Für alleweiteren Stimmen beträgt die Zuwendung 70 Cent. Im Durchschnitt finanzierensich die Parteien in Deutschland zu etwa 15 Prozent^[1]durch Parteispenden. Natürliche ebenso wie juristische Personen dürfen inunbegrenzter Höhe spenden.

Die Parteien erhalten zudem für ihreSpendeneinnahmen noch einen staatlichen Zuschuss. Der bringt für jeden Euro, den die Parteiendurch Spenden oder auch durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst kassieren,zusätzlich 38 Cent in die Parteikasse. Die Parteien müssen sich weiterhin lautGrundgesetz mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. Die staatlichen Zu-Zahlungenan die Parteien dürfen also die Spendeneinnahmen und die Mitgliedsbeiträge nichtüberschreiten.

Die etabliertenParteien haben sich in diesem Finanzrahmen inzwischen bestens eingerichtet.

DieSPD nimmt über ihre Medienholding DDVG (DeutschenDruck- und Verlags-Gesellschaft), nichtnur Millionensummen ein. Gleichzeitig kann sie - ganz nebenbei - durch ihre SPD-Mediensogar noch die politische Willensbildung beeinflussen.

Viele Leser wissennämlich gar nicht, dass „ihre“ Zeitung ein SPD-Blatt ist. Ob den Müttern undVätern des Grundgesetzes allerdings eine derartige Mitwirkung einer Partei ander Willensbildung des Volkes vorschwebte, ist durchaus fraglich.

Der SPD-Anteilan einer DDVG-Zeitung sollte zumindest auf der Titelseite offen angezeigtwerden. Dann könnte sich das lesende Volk sehr viel leichter seinen eigenen politischenWillen bilden.

Die CDUhat derart sprudelnde Geldquellen wie die DDVG nicht vorzuweisen. Dafürkassiert sie in aller Regel zusammen mit der CSU deutlich mehr an Spenden alsdie SPD.

Und das sowohl von juristischen wie auch von natürlichen Personen. Manchmalsogar von Toten. Denn Geld benötigen politische Parteien praktisch immer. Drumsind die Kassen zu oft leer. Um sie wieder zu füllen, kommen daher sowohl Partei-Genossenals auch Partei-Freunde bisweilen auf die tollsten Ideen.

Der jüngstbekannt gewordene Coup der CDU, Ihre Spitzenleute in den Ländern nach dem Motto„Rent a Ministerpräsident“ zuvermieten, kam nicht gut an.

Da geht man in Niedersachsen intelligenter vor.Vom Harz bis an das Meer kassiert man still und leise. Seit die neue First LadyBettina Wulff  in der Staatskanzlei regiert,ist das Spendenwesen bei der CDU neu organisiert.

Sie ist seit Juni 2009 Pressereferentinder Rossmann GmbH. Ganz offiziell. In der März-Ausgabe der CDU-Postille fürNiedersachsen füllt die Drogerie-Kette zwei komplette Reklameseiten. Das Mottovon Firmenchef Dirk Rossmann lautet: „UnsereBesten“. Sein CDU-Sponsoring lässt sich Unternehmer Rossmann etwas kosten.Das ist seine Privat-Sache. Es ist sein Geld. Damit ist es OK. Auch dieDoppelseite von Vattenfall - Motto: „Stromfür saubere Luft“ - ist nicht zu beanstanden.

Untereinem ganz anderen Motto wirbt die Salzgitter AG. Ebenfalls mit zweiReklameseiten. Das Atomium in Brüssel glänzt dort mit einem filigranen Anbau. DerSlogan signalisiert technische Kompetenz: „Wasauch immer sie vorhaben“.

Politisch ist das Vorhaben indes durchaus problematisch.Im Gegensatz zu Rossmann und Vattenfall hält das Land Niedersachsen aktuellnämlich 26,48 Prozent der Aktien der Salzgitter AG.

Niedersachsen hat damiteine Sperrminorität an dem Dax-Unternehmen. Gerhard Schröder kaufte dieSalzgitter AG am 9. Januar 1998 vom Chef der West LB, Friedel Neuber. DasLandesunternehmen finanziert mithin das Parteiblatt der Regierungspartei CDU.

ImAufsichtsrat sitzt aktuell Dr. Lothar Hagebölling, Chef der Staatskanzlei inHannover. Hat Herr Hagebölling da ein wenig nachgeholfen? Waren Manager undAufsichtsräte zu servil? „Was auch immerSie vorhaben“ - das Motto der Salzgitter AG  erscheint jedenfalls in ganz neuem Licht. Unddie Parteienfinanzierung zwischen Harz und Meer wird immer kreativer.