China-Dossier: Exportweltmeister oder Ausbeutungsweltmeister?

: 13. März 2010

Welchen Preis zahlt China für den Titel 'Exportweltmeister'? Unter welchen menschenverachtenden Umständen wurden dieses Ziel erreicht? - China, Exportweltmeister um jeden Preis? Welche Konsequenzen drohen den "alten" Industrieländern?

„Werdet reich“ rief Deng Xiaopings damals im Rahmen seiner Reform- und Öffnungspolitik in den 80er Jahren aus. Niemand konnte zu dem Zeitpunkt ahnen, dass die VR China innerhalb von 30 Jahren vom Objekt der Begierde zur Großmacht aufsteigen würde.

Doch Anfang dieses Jahres war es so weit. Die internationalen Nachrichtendienste meldeten eine heiße Schlagzeile, die Deng Xiaoping sehr erfreut hätte.

China hat die Bundesrepublik Deutschland vom Thron gestoßen. Denn die Föderalistische Republik Deutschland ist nicht mehr Exportweltmeister. Erstaunlicherweise tangierte diese Aussage die Bürger nicht im Geringsten aber dafür den Souverän, also den lieben Staat, umso mehr.

Dem Volk begreiflich machen wollen dies die wenigsten Politiker, da diese Aufklärung eine Menge an Selbstkritik beinhalten müsste. Die VR China hat sich schließlich nicht selbst die Krone aufgelegt, wie einst Napoleon es tat. Sie genoss sehr viel Unterstützung, da die Handelsliberalisierung auf der Welt China mehr Möglichkeiten bot, in der "Volksrepublik" günstig zu produzieren und ins Ausland zu exportieren. Dies aber selbstverständlich zu einem hohen Preis.

Deshalb ist es unverständlich, dass Zeitungen mit Slogans wie „ So nicht, China“ wie Die Zeit es tat, eine Anti-Chinesische Stimmung zu fabrizieren und infolgedessen von den eigentlichen Problemen abzulenken.

China ist zu einer Großmacht aufgestiegen. Ausgelöst ist dies leider nur durch den Wirtschaftsboom. Insofern verblüfft es nicht, dass der erste Schritt, der zur Großmacht führte, keine politische Entscheidung war sondern ein wirtschaftliches Kalkül.

Im Jahre 2001 schloss China sich der World Trade Organisation an, nachdem eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder dafür stimmten. Dies hieß für China, dass sich von nun an die Möglichkeit bot, mit den 151 Mitgliedsländern der WTO direkt zu handeln.

Der Weg zur Industrienation war damit gewährleistet. Dennoch ist China nicht komplett vergleichbar mit westlichen Nationen. Auch wenn der Export von Gütern im Produktionswert von 266 Milliarden US-Dollar im Jahre 2001 auf 840 Milliarden im Jahr 2009 stieg, spiegelt dies nicht die aktuelle Lage der chinesischen Gesellschaft wieder.

Es mag sein, dass dies widersprüchlich klingt, zumal in westlichen Ländern stets davon zu hören ist, dass die Konjunktur ein Zeichen für eine aufstrebende Nation sei. Bei China trifft dies nicht zu!

Schuld daran ist der Kapitalismus, der eine radikale Globalisierung mit sich bringt. Im Zuge des Wettbewerbs in einem kapitalistischen System sind die Unternehmen gezwungen so günstig wie möglich zu produzieren. Nur so können sie auf dem globalen Mark überleben. Durch die Globalisierung wird ein globaler Weltbinnenmarkt geschaffen, der für Abbau von Handelsschranken, Mobilität des Kapitals und sinkende Transportkosten sorgt.

Dies führt einerseits zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verbilligung der Produktionskosten, anderseits fördert es massiv den Verlust von Arbeitsplätzen in gewissen Regionen und bringt eine Vertiefung der Ausbeutung mit sich.

Als Beispiel eignen sich hier Firmen wie Apple oder auch Textiliengeschäfte wie Nike, Adidas etc. Da ihnen die Preise für die Herstellung von Waren in Europa oder in den U.S.A. zu teuer sind, zieht es sie nach China. In Longhua, auch „Ipod-City“ genannt, ließ Apple 200.000 Arbeiter für sich schuften für jeweils 50 US-Dollar im Monat.

Als Gegenleistung verlangt Apple, dass die Fabrikarbeiter 15 Stunden am Tag ihre Arbeit ausüben. Selbst bei den Unterkünften hat sich der riesige Konzern nicht gescheut zu sparen. Mehrere hundert Arbeiter sollen angeblich gemeinsam in einem Schlafraum leben.

Auch in Shanghai betreibt Apple dieselbe Ausbeutung, aber mit einigen Unterschieden. Das Unternehmen zahlt ihnen 100 US-Dollar monatlich für 12 Stunden Arbeit pro Tag aber verlangt wiederum 50 US-Dollar für die Unterkünfte.

Doch Apple interessiert so was nicht. Erst Recht nicht, wenn die Geräte das sechsfache kosten was sie ihren Arbeitern zahlen. Da springt eine Menge an Profit raus.

Doch dies ist wahrscheinlich eine von vielen menschenverachtenden Unternehmensstrategien von Apple. Auf der Tagesordnung steht selbstverständlich auch Kinderarbeit. Bei einer aktuellen Überprüfung von 3 Apple Fabriken, stellte sich heraus, dass 11 Mitarbeiter rechtswidrig angestellt waren und dies sogar nach chinesischem Recht, denn das Mindestalter um legal zu arbeiten, liegt bei 16 Jahren.

Doch Apple ist da kein Einzelfall. Zweifellos behaupten die internationalen Unternehmen, die aufgrund der menschenverachtenden Tätigkeiten bei ihnen angeprangert werden, dass sie alles tun werden, damit sich die Situation bessere. Doch viel sieht man nicht davon, außer den schon verseuchten Flüssen, den vielen Abgasen und den chemischen Abfällen. Denn in einigen Gegenden Chinas ist die Bevölkerung so stark von der Umweltverschmutzung betroffen, dass die Einwohner an sehr schweren Krankheiten leiden.

Doch die Unternehmen gehen in der Auswahl ihrer Arbeiter sehr gerissen vor. Da in China das sogenannte Hokou-System immer noch existiert, ist es für die Firmen offensichtlich, wer bei ihnen arbeitet und wer nicht. Hierbei wird eine Unternehmenspolitik verfolgt, die zutiefst unmoralisch ist, weil sie aus dem Leid der Bevölkerung Profit erwirtschaftet.

Hokou bedeutet direkt übersetzt „eingetragener ständiger Wohnsitz“. Dieses System hat sich aus der Mao-Ära etabliert und sollte für die ständige Kontrolle über die Bevölkerung sorgen. Der Aufenthalt in dem zugeordneten Wohnort war Voraussetzung für jede Art von Beschäftigung und die Vergabe von Essen und anderen wichtigen Konsumgütern. Grundsätzlich heißt dies, dass es den Menschen nicht erlaubt war und ist, ihren bisherigen Wohnort zu verlassen. Die Bürger Chinas haben infolgedessen nicht die Möglichkeit, frei darüber zu entscheiden, in welchem Teil ihres Landes sie sich niederlassen.

Schlecht trifft es während der Globalisierung die Land-Hokous. Diese ziehen aufgrund der geringen Zukunftsperspektiven in die Städte. Dort gelangen sie unter die Fittiche von Global Playern, wie Apple oder Nike. Diese schlagen kaltherzig zu und stellen diese Menschen ein. Den Unternehmen ist natürlich bewusst, in welcher prekären Situation diese Menschen sich befinden. Da jene die es in den Städten zieht, nicht die gleichen Rechte genießen wie die Stadt-Hokous, müssen sie auf Sozialunterstützungen vom Staat verzichten.

Aber nicht nur solche Privilegien sind den Menschen enthalten, sondern auch die Chance auf eine gleichberechtigte Bezahlung. So läuft es darauf hinaus, dass denn Land-Hokous deutlich weniger gezahlt wird, als den Stadt-Hokous. Diese Taktik hat sich sehr lange bewährt und in der Verwaltung von Unternehmen etabliert.

Die günstigen Produktionsmöglichkeiten in China haben auch einen sehr hohen Nachteil für westliche Länder. Vor einigen Jahren, als der finnische Handyhersteller Nokia seine Fabrik in Bochum dicht gemacht hat, gab es lautstarke Proteste in der Bundesrepublik.

Es war die Rede von „Karawanenpolitik“ als Nokia preisgab, dass sie nach Rumänien ihre Fabrik verlagern, weil es dort günstiger sei zu produzieren. Bei manch einem Deutschen sorgte dies für eine immense Wut. Verständlich, wenn es um 3000 Arbeitsplätze geht, die von heute auf morgen nicht mehr da sind. Doch was anscheinend niemand einsehen wollte, ist, dass diese Strategie der Unternehmen gang und gebe ist. Nokia ist da nicht das einzige Unternehmen, was so handelt. Die Gebrüder Aldi tun dies ebenso, wie LIDL es tut. Sie lassen im Ausland Waren herstellen, vorzugsweise von Frauen, die weniger Gewalt bereit, billiger und in Entwicklungsländern leichter zu kontrollieren und auszubeuten sind.

Als Beispiel eine Spielzeugfabrik in der südchinesischen Industriestadt Yunhe. Dort arbeitet eine junge Mutter 10 Stunden am Tag. Ihre Aufgabe besteht darin, täglich mit spitzen Pinseln Pupillen in das Gesicht von Hampelmännern zu malen. Umgerechnet 0,14 Cent kriegt sie für jedes Auge. Für die Arbeiterin heißt dies, dass sie bisschen mehr als 4 Euro am Tag erwirtschaftet.

Für einen anderen Arbeiter in Yunhe waren die giftigen Lackdämpfe lästig mit denen er sich den ganzen Tag abgeben muss. Knappe 5 Euro beträgt sein Tageslohn, der ihn es somit unmöglich macht sich professioneller Lungenschutz zu kaufen, da dieser zu teuer ist.

Erst Recht, wenn man von 5 Euro eine Familie zu ernähren hat. Somit bleibt ihm nichts aübrig, die Lackdämpfe zu akzeptieren. Selbst Fabrikbesitzer beklagen die menschenverachtenden Bedingungen, doch gleichzeitig versuchen sie daran zu erinnern, dass China nicht Europa sei und bei ihnen halt andere Maßstäbe herrschen.

Selbst Fabrikbesitzer klagen über die menschenverachtenden Bedingungen, doch gleichzeitig versuchen sie daran zu erinnern, dass China nicht Europa sei und bei ihnen halt andere Maßstäbe herrschten.

In ihren Gesichtern, kann man den Ausdruck der Verzweiflung ablesen. Durch ihre Abhängigkeit den Großkonzernen gegenüber sind sie gezwungen, die Arbeit weiter unter diesen Bedingungen verrichten zu lassen, um ihre Existenz als eigentlich eigenständige Fabrik zu wahren.

Die These wird mit dem Faktum untermauert, dass die Markenfirmen einen massiven Druck aufbauen, dem sie sich im Endeffekt beugen müssen, da die Chinesen halt das schwächste Glied in der Kette seien.
Doch die chinesische Regierung fördert diese Maßnahmen, wenn auch nur, um den Schein zu wahren, dass der Aufschwung in der VR China den Wohlstand mit sich bringt.

Es stellt sich nun die Frage, inwiefern die Globalisierung den Menschen hilft und inwieweit sie Hunger und Armut auf der Welt bekämpft.

Man kann die Globalisierung nicht anhand der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen messen. Schließlich ist es ja kein Mysterium, dass viele Arbeitsplätze innerhalb der EU abgebaut werden, weil es andere Regionen gibt, in denen es sich für Unternehmen eher lohnt, ihre Ware zu produzieren bzw. zu verarbeiten.

Kein Wunder, wenn der Endpreis der Ware dem Zwanzigfachen der Produktionskosten entspricht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass fast 98% aller Schuhe und 77% aller Fernsehgeräte faktisch aus China kommen. Die Produktion dieser Waren sind so günstig, dass es halsbrecherisch wäre, in der EU zu produzieren.

Die jeweiligen Firmen müssten sich mit den Grundgesetzen der jeweiligen Regierungen auseinandersetzten und schließlich dafür sorgen, dass die Mindeststandard erfüllt werden. Diese wären dann zum Beispiel in Ländern wie die Niederlande oder den skandinavischen Länden ein Mindestlohn einzuführen, der dumping-Löhne nicht zulässt. Natürlich würde selbstverständlich die Freiheit der Unternehmen, was die Auswahl der Arbeiter angeht, massiv beschränkt werden. Doch ökonomische Prioritäten sollten im Vergleich zur Humanpolitik keinen Vorrang genießen. Und dies gilt nicht nur für die EU, sondern auch für die vernetzte Welt.

Doch verdient China die Titel 'Großmacht' und 'Exportweltmeister'? Nur weil China die meisten Produktionsstätten kontrolliert und den Westen mit Luxus versorgt? Ist dies dann ausschlaggebend für Chinas Einflussnahme in der Weltpolitik? Oder ist China einfach nur die Weltfabrik?

Schauen wir uns eine der letzten großen Ereignisse an, bei denen China mit am großen Tisch saß. Dies war der Klimagipfel. Doch der war ein einziges Desaster, da die Großmächte, Schwellenländer und Ölstaaten Ziele verfolgten, die in eine andere Richtung gehen, als die weswegen man sich zum Klimagipfel zusammen gefunden hatte.

Während eines Treffens der Industrienationen mit China, ließ der chinesische Premier die europäischen Regierungschefs und Obama warten. Wen Jibao schickte einen Delegierten voraus, der die Interessen Chinas gerecht vertreten sollte. Im ersten Augenblick konnte man den westlichen Machthabern ihre Machtlosigkeit ansehen.

Der Ausdruck der Kanzlerin, Sarkozy und Brown war unvergesslich. Die Wut und die Enttäuschung über diese diplomatische Geste, war ihnen ins Gesicht geschrieben. Dennoch waren sie nicht imstande, China für sein Verhalten zu kritisieren. Auch die Gespräche zur Senkung des CO² Ausstoßes waren nicht erfolgreich, weil China sich quer gestellt hat. Für manch einen Kritiker ein Indiz für Chinas Macht.

Doch eine Minderung des CO² Ausstoß würde für China nicht in Frage kommen, weil dies ein Zusammenbruch gewisser Arbeitsbranchen mit sich bringen würde. Zugleich würde dies für Chinas momentanes Wachstum heißen, dass sie Gewinne zurückgingen und sich die Wirtschaft abkühlen würde.

Doch dies interessierte die Medien nicht. Alle waren sich sicher: China ist die neue, böse Großmacht! Woran wird dies gemessen? Anhand der vielen Millionen von Menschen, die während des 60. Geburtstag der VR oder auch während der Olympischen Spiele, mit 'Stolz' ihr Land vertraten. Oder war das nur ein riesiges Schauspiel um China im Ausland anständig zu repräsentieren?

Tatsache ist, dass mit der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele die Kritik nachgelassen hatte. Niemand wollte mehr etwas von den billig arbeitenden Arbeitern wissen, die die Stadien erbaut haben oder von jenen Menschen, die an der Gestaltung der Infrastruktur gearbeitet haben, um einen reibungslosen Verlauf der Spiele zu garantieren.

Selbst der Aufstand der Mönche in Tibet wurde in den Schatten gestellt, während die Olympischen Spiele in der VR China stattfanden.

Menschenrechtsverbrechen stehen in China an der Tagesordnung. Es fängt mit der Unterdrückung der eigenen Meinung an und endet mit der Todesstrafe.

Die Exekutive und die Judikative sind keine unabhängigen Staatsorgane. Während die Exekutive korrupt ist, vertritt die Judikative eine Regierungstreue, die die Gesetze zu Gunsten der Regierenden auslegt und demnach die aus politischen Gründen Angeklagten sehr hart bestraft.

Zum Beispiel werden in keinem Land der Welt so viele Menschen hingerichtet wie in der VR China. Nach außen repräsentiert sich das große Reich der Mitte sehr stark aber eine Großmacht sollte selbstverständlich auch anhand ihrer Bevölkerung gemessen werden und nicht nur anhand von wirtschaftlichen Daten. Die nämlich sind nicht repräsentativ für das Leben der Bevölkerung in der VR China. Doch diese Mischung aus Kontrolle und Autorität ist im Endeffekt der Schlüssel zur Chinas wirtschaftlichen Erfolg.

Die politische Elite aber möchte selbstverständlich nicht viel von den Sorgen der Bürger wissen. Deshalb werden die ganzen Bittsteller- von Beamten des Staatsapparats, daran gehindert, Peking einen Besuch abzustatten und ihren Forderungen lautstark zu fordern.

Eingesperrt, gezüchtigt, teilweise vergewaltig werden die Bittsteller in dunklen Räumen und Verließen, damit ihre Kritik die politische Elite nicht erreicht.

Denn schließlich versuchen die Machthaber nach außen sowie nach innen ein Bild des Kollektivs zu vermitteln, welches ihnen nicht so gut gelingt. Der Grundbaustein für Menschenrechte hat in der VR China nie Fuß gefasst.

Die Zensur in China, die Freiheitsstrafen für Andersdenkende, die Verschmutzungen von Lebensräumen sowie die selektierte Gesellschaft sind für mich Indizien, dass China nicht mit Stolz und Ehre die Titeln Großmacht und Exportweltmeister annehmen kann.

Denn auch wenn China eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt und diese relevant ist um eine Nation als Großmacht zu betiteln, so ist es dennoch von großer Bedeutung, die Humanpolitik in China mit in dem Urteil einzubauen, inwiefern China eine Großmacht darstellt.

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