Wegen der Aussagen von Farage, van Bilderberg hätte das Charisma eines feuchten Lumpens (charisma of a damp rag) und das Auftreten eines rangniederen Bankangestellten (appearance of a “low-grade bank clerk”), muss er ist nun eine Strafe von 10 Tagessätzen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zahlen - ca. 2.980€. Auf seiner Twitter-Seite schrieb er, die Meinungsfreiheit, die freie Rede, sei in Brüssel teuer. Er wolle gegen die Strafe Einspruch einlegen.
Auszug eines Interviews von --->"Alles Schall und Rauch" mit Nigel Farage zum Thema EU und Demokratie:
Farage: Ich habe Van Rompuy heftig kritisiert ... undaus zwei wichtigen Gründen. Erstens, die EU hat uns erzählt, dass derneue Präsident der Union eine grosse globale Figur darstellen würde,der den Verkehr in Washington und Peking zum Stillstand bringen wird.Tatsächlich haben sie jemand rausgepickt der völlig unbekannt ist. Ichglaube der würde nicht mal den Verkehr in Brüssel stoppen. Ich dachtees wäre völlig legitim sie darüber aufzuziehen.
Aber meinzweiter und fundamentaler Einwand ist, hier haben wir einen Mann, dervor uns im Parlament stand, der über die Tatsache sprach, er möchteeine europäische Regierung haben, der über den Trend zu einer globalenRegierung mit grosser Entzückung und einem Enthusiasmus sprach. Unddieser Mann hat nur diesen Posten bekommen und wird höher bezahlt alsObama, weil die Referenda in Frankreich und Holland ignoriert wurdenund die Iren zu einer zweiten Wahl gemobbt wurden und die Briten keineWahlmöglichkeit bekamen, obwohl es ihnen versprochen wurde. Dieser Mannbekam seinen Job nur wegen des Lissabon-Vertrags. Ich erkenne dieLegitimität dieses Vertrages nicht an.
Und der letztendlicheSchlag ins Gesicht für die Menschen in Europa ist die Tatsache, erwurde nicht durch die Wähler gewählt und er kann auch nicht durch dieWähler entfernt werden. So habe ich diese Punkte ziemlich heftigvorgetragen und als Antwort darauf wurde ich mit 10 Tagen Gehalt vomPräsidenten des europäischen Parlaments bestraft was unter den Regelndes EU-Parlaments die höchste Strafe darstellt die sie mir geben könnenund mir wurde von Angesicht zu Angesicht gesagt, dass diese Sache niewieder passieren darf.
Jetzt sollen wir doch angeblich ineiner Demokratie leben, wir sollen an die Redefreiheit glauben und hierwerde ich, der dieses Recht ausübt, mit einer Geldbusse bestraft undeigentlich gesagt, in der Zukunft darf ich nicht meine Meinung äussern,ich darf nicht die Wahrheit erzählen, so wie ich sie sehe. Und fürLeute wie mich, die zu tiefst misstrauisch sind über die Richtung welchedieses europäische Projekt in den letzten 15 Jahren eingeschlagen hat,ist es der absolute Beweis, was sie aufbauen ist undemokratisch,antidemokratisch und schlecht für die Bevölkerung von Europa.
Freeman: Was glauben Sie ist der gefährlichste Teil des Lissabon-Vertrages?
Farage:Ich glaube ohne Zweifel, es ist der explizite Wunsch ein harmonisiertesStrafgesetz und System über die ganze europäische Union zu schaffen.Wir haben bereits den europäischen Haftbefehl gesehen. Wir sahenbritische Staatsbürger die in griechische Gefängnisse verschlepptwurden oder sonst wohin, wo ein grundlegender Schutz mit Habeas Corpus(Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit) nicht existiert. Ichmeine, es gibt einen Kerl den ich versuche zu verteidigen, der schonseit Juli in einem griechischen Gefängnis sitzt, der noch nicht malangeklagt wurde, er wurde einfach ins Gefängnis geworfen. Das allesbringt uns zurück in eine finstere Zeit. Ich mache mir Sorgen darüber.
Undnoch was, über das niemand spricht, hoch oben in den Hügeln in Italien,in einem Ort mit dem Namen Vicenza, wird gerade während wir sprechen,eine Einheit mit Namen Europäische Gendarmerietruppe (im Aufbaubefindliche europäische militärische Polizeitruppe) ausgebildet, welcheals europäische Polizeieinheit gegen zivile Aufstände eingesetzt werdensoll.
So sehe ich auf der einen Seite meine Redefreiheit, unsereMöglichkeit als Menschen in einer Demokratie unseren Willenauszudrücken, erodiert und gleichzeitig sehe ich die Schaffung einerMaschinerie, die ich glaube benutzt wird, um uns daran zu hindernauszudrücken was wir denken und potenziell uns die Freiheit und Rechtenimmt. Das ist für mich die grösste Sorge die ich wegen Lissabon habe.
Freeman:Heisst das, diese europäische Gendarmerietruppe, über die Sie geradegesprochen haben, wird in den verschiedenen EU-Staaten eingesetzt, umdas Recht durchzusetzen?
Farage: Das ist dieAbsicht und die spanische EU-Führung sagt, ab April, was ja unmittelbarvor uns steht, wird es ein Netzwerk an EU weiten Staatsanwälten gebenund es wird einen EU-Oberstaatsanwalt geben mit untergeordnetenStaatsanwälten in den 27 EU-Mitgliedsländern. Sie sehen, sie bauen eineMaschinerie auf, sie schaffen eine Bereitschaftspolizei gegenAufstände, sie schaffen alle diese Sachen und behindern bereits Leuteihre Meinung zu äussern.
Meine Botschaft an alle, denn ich weisSie haben viele Leser in Deutschland, schaut euch an was passiert, diegleichen abscheulichen Fehler die in der europäischen Geschichtegemacht wurden, werden wiederholt. Es ist Zeit das wir aufwachen!
Freeman:Es gab Proteste gegen Lissabon. So war ich zum Beispiel in Berlin imHerbst und hab an einer Demo teilgenommen, um dagegen zu protestieren,was aber nichts verhinderte. Es sieht aus wie wenn die Menschen inDeutschland völlig für die EU sind, weil die Medien nicht die andereSeite zeigen, ich meine die Gefahren des Lissabon-Vertrages aufzeigen,sondern nur einseitig berichten. Welche Rolle der Medien sehen Sie indiesem ganzen Spiel?
Farage: Darf ich zuersteinen Kommentar zur deutschen öffentlichen Meinung äussern? Ich gingnach Berlin, wissen Sie, zu der grossen 50jährigen Geburtstagspartywelche Angela Merkel veranstaltete vor einigen Jahren. Ich war inBerlin und führte meine eigene Umfrage durch. In den zwei Abenden dieich dort war besuchte ich 12 Kneipen und fuhr mit dem Taxi zwischenjeder und jeden Taxifahrer und jeden Kneipenwirt fragte ich, seid ihrglücklich, dass die D-Mark durch den Euro ersetzt wurde? Ich fand keineeinzige Person die dachte, es wäre eine gute Sache, keine einzige.
Deshalb denke ich, die Menschen in Deutschland sind nicht anders alsdie in Frankreich oder Grossbritannien oder Dänemark oder Holland odersonst wo. Wissen Sie, wir wollen in einem modernen Europa leben, wo wiruntereinander kooperieren und Handel betreiben, aber wir wollen unsereeigene Demokratie behalten. Wir wollen die Möglichkeit haben unsereeigene Führung zu wählen und sie auch wieder zu entfernen.
Jetztin Deutschland, zurückkommend auf Ihre Frage wegen den Medien, wenn mannicht die andere Seite präsentiert bekommt, dann werden die Menschendort wahrscheinlich nicht verstehen, wie tot die Demokratie inDeutschland ist. Aber hey, die Welt verändert sich und mit Quellen wieIhre, mit dem Wachsen des Youtube-Phänomens, gibt es eine jungeGeneration, welche die traditionellen Medien umgeht, sie finden dieInformationen die sie suchen und bilden ihre eigene Meinung. Deshalb,obwohl es manchmal depressiv ist zu sehen, wie die Medien nur eineSeite zeigen und nicht objektiv sind, glaube ich, wachen die Menschenendlich auf und finden auf verschiedenen Wegen die richtigenInformationen.
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Freeman: Wie sehen Sie die Zukunft des Euro,wo es so einen grossen Unterschied in den Volkswirtschaften gibt? DerEuro steht unter Stress, wenn man sich Portugal, Spanien, Italien usw.anschaut. Glauben Sie, der Euroraum wird wie bisher weiterbestehen oderwerden einige dieser Länder gezwungen sein aus dem Euro aussteigen, umdie Souveränität über ihre Finanzpolitik wieder zu gewinnen?
Farage:Ich habe keine Zweifel, sogar wenn Griechenland gerettet wird dieseWoche, und es sieht danach aus, dann wird es nicht die letzteRettungsaktion sein. Warum soll ... und ich wiederhole ... warum sollder deutsche Steuerzahler für die nächsten zehn Jahre die Rechnungzahlen, wegen der Fehler der Politiker. Ich glaube nicht, dass sie dastun wollen. Und ich glaube wenn Griechenland dann gerettet ist, auchwenn es ihnen kurzfristig hilft, wird es nicht das langfristigefundamentalen Probleme lösen, nämlich, sie sind in der falschenWährungsunion.
Ich kann Ihnen nicht sagen wann das passierenwird, aber ich bin sicher wie ich nur sein kann, dass bevor neue Länderzum Euro hinzukommen, wird es welche geben, die ihn verlassen.
