Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Verlangen der französischen Regierung nach einer stärkeren Kooperation in Wirtschaftsfragen zurückgewiesen.
"Dass Länder, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt haben, jetzt mit dem Finger auf andere zeigen, ist zwar menschlich und politisch verständlich, aber trotzdem unfair", sagte Brüderler der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe).
Zuvor hatte die französische Finanzministerin Christine Lagarde die deutsche Exportstärke kritisiert und angemahnt, Deutschland müsse mehr zur Stärkung des Binnenkonsums tun.
Er interpretiere solche Ratschläge "als Versuch einer politischen Entlastung: Die notwendigen strukturellen Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit sind ja durchaus schmerzlich, wie das griechische Beispiel zeigt." An ihnen führt aber kein Weg vorbei "und eine konsequente Umsetzung bringt auch Erfolg."
Die Frage wie viele Güter eine Volkswirtschaft wie die deutsche einführe sei kein Ergebnis einer wirtschaftspolitischen Strategie, sondern der Entscheidungen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Konsumenten weltweit. Mit Blick auf die Forderung Lagardes nach Lohnerhöhungen
in Deutschland sagte Brüderle, für die Löhne seien hierzulande die Tarifvertragspartner zuständig und das solle auch so bleiben. "Im Übrigen liegt die deutsche Industrie trotz der relativen Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre bei den Lohnkosten weiterhin an der Weltspitze."