Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat heute inBrüssel den Konsolidierungsplan der Bundesregierung kritisiert und vonDeutschland größere Anstrengungen beim Schuldenabbau gefordert.
Es seivöllig unklar, wie die Bundesregierung den Schuldenberg ab 2011verkleinern wolle, schrieb die Behörde. Außerdem bemängelte dieKommission, dass der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Schäubleein "eher günstiges makroökonomisches Szenario" zu Grunde liege.
Diedeutsche Haushaltsstrategie "reicht nicht aus, um die Schuldenquotewieder auf einen Abwärtspfad zu bringen", schreibt die EU-Behördeweiter und fordert die Bundesregierung zum Nachbessern auf. Ansonstensei es wenig wahrscheinlich, dass die Vorgaben des Defizitverfahrensbis 2013 erreicht würden.
Die Brüsseler Kommission hatte im Novemberder deutschen Regierung vorgegeben, die Neuverschuldung bis 2013 wiederunter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent desBruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Derzeit liegen fast alle 27 EU-Staaten über diesen Wert. Die EU-Kommissionrügte fast alle anderen EU-Staaten aufgrund unzureichenderSparmaßnahmen.
