Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in
der kommenden Woche das Bundeskabinett auf einen strikten Sparkurs
für die kommenden Jahre einschwören. In einem Interview mit BILD
am SONNNTAG sagte Schäuble: “Die Etatwünsche der Kolleginnen
und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der
Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung. Ich werde in dieser
Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die
Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der
ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist.“
Für Schäuble hat die Rückführung der Staatsverschuldung bei der
Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität.
“Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann
müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts
und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung
zurückfahren. Das bedeutet für den Bund: Wir müssen das strukturelle
Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zurückführen.
Auf den Bundeshaushalt kommen damit einschneidende Änderungen
zu“ sagte Schäuble.
Wie er das anstellen will, verschwieg der Minister nicht: “Der
Ausgabenrahmen des Haushalts 2010 kann - von Ausnahmen abgesehen
- in den kommenden Jahren nicht überschritten werden. Die Personal-
und Sachausgaben können die ganze Legislaturperiode über nicht
steigen. Die anstehenden Gehaltssteigerungen müssen im Etat eingespart
werden.“
Außerdem habe die Koalition ein Steuerstrukturprogramm vereinbart,
“über die wir im Lichte der aktuellen Steuerschätzung im Mai/Juni
entscheiden wollen“, so Schäuble.
Ausnahmen von dem strikten Sparkurs will Schäuble nur in den
Bereichen Bildung und Gesundheit machen: “Wir haben uns verpflichtet,
die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode
trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Und wir müssen
die auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit
unseres Gesundheitssystems erhalten. Dafür braucht es eine Riesenreform.
Diese Aufgaben kosten viel Geld. Gleichzeitig haben wir uns vorgenommen,
die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu
stärken. Das alles muss in Einklang gebracht werden mit dem Ziel,
die Geldwertstabilität nachhaltig zu gewährleisten. Sie steht
nach den Inflationserfahrungen bei den Bürgern zu Recht ganz
oben auf der Prioritätenliste.“
Auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der vom Bundestag beschlossenen
größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
nun zum “Bundesschuldenminister“ geworden sei, antwortete Schäuble:
“Nein, denn mein Aufgabenbereich umfasst ja weitaus mehr als
die Schuldenverwaltung des Bundes. Im Übrigen ist ja völlig unbestreitbar,
dass die Aufnahme von 80 Milliarden neuer Schulden zur Bekämpfung
der Finanz- und Wirtschaftskrise alternativlos ist.