Barroso dringt auf deutsche Zustimmung zu Finanzpaket für Griechenland. „Mir ist vollkommen klar, dass dieses Themain der deutschen Innenpolitik äußerst sensibel ist". DasProblem Griechenland müsse die EU jetzt aber „dringend lösen“ und zwar„unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten“
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend dazu aufgefordert, beim EU-Gipfel am Donnerstag einem EU-Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. „Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern. Ich bin mir daher sicher, dass Deutschland einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise leisten wird“, sagte Barroso dem Handelsblatt (Montagsausgabe).
Der Kommissionschef will den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ein „System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland“ vorschlagen.
Er räumte ein, dass ein solches System in Deutschland unpopulär ist. „Mir ist vollkommen klar, dass dieses Thema in der deutschen Innenpolitik äußerst sensibel ist“, sagte er. Das Problem Griechenland müsse die EU jetzt aber „dringend lösen“ und zwar „unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten“, sagte Barroso mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Er räumte ein, dass ein solches System in Deutschland unpopulär ist. „Mir ist vollkommen klar, dass dieses Thema in der deutschen Innenpolitik äußerst sensibel ist“, sagte er. Das Problem Griechenland müsse die EU jetzt aber „dringend lösen“ und zwar „unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten“, sagte Barroso mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Verfassungsrechtliche Einwände gegen den EU- Finanzierungsmechanismus für Griechenland lässt Barroso nicht gelten. „Der von uns vorgeschlagene Hilfsmechanismus verstößt nicht gegen die No-bail-out Klausel im EU-Vertrag und auch nicht gegen nationale Verfassungen“, sagte er. Dies habe seine Behörde ausführlich geprüft.
Barroso wies die Forderung der Bundeskanzlerin zurück, von Pleite bedrohte Euro-Staaten notfalls aus dem Währungsverbund auszuschließen. „Die Frage eines Ausschlusses stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da dies vertraglich nicht vorgesehen ist“, sagte Barroso.
Barroso wies die Forderung der Bundeskanzlerin zurück, von Pleite bedrohte Euro-Staaten notfalls aus dem Währungsverbund auszuschließen. „Die Frage eines Ausschlusses stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da dies vertraglich nicht vorgesehen ist“, sagte Barroso.
Der Portugiese hält auch nichts davon, jetzt über eine Vertragsänderung zu verhandeln, um künftig einen Austritt aus der Euro-Zone möglich zu machen. „Nach der schwierigen Erfahrung mit der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon will ich jetzt nicht über weitere Vertragsänderungen philosophieren“, sagte er.
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