Yes, he can – make more debts! Die US-Gesundheitsreformwird dem US-Staat 700 Mrd USD kosten und damit die Schulden weiter erhöhen DieSchuldentürme werden in den USA damit immer größer. Der Aufbruchstimmung wirdbald verfliegen, wenn allen Amerikanern die Rechnung präsentiert wird. Aber immerhin: Barack Obama hat sich im US-Kongress mitdenkbar knappen Stimmemehrheit von nur 3 Stimmen bei der US-Gesundheitsreformdurchgesetzt. Dies verdient Lob und Anerkennung, denn kein US-Präsident schafftebisher diese Herkulesaufgabe. Ich habe allerdings die Sorge, dass sich Obama zuwenig um die Finanzierung kümmert und zu viel auf einer Wachstumsillusionaufbaut. Auch die Gesundheitsreform muss „durchfinanziert“ werden. Dabei sollendie Reichen in den USA mehr zur Kasse gebeten werden. Auch Obama will eineReichensteuer für diejenigen einführen,die mehr als 300.000 USD im Jahr verdienen.
Damit sollen jetzt erstmals über 30 Mio.Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen, die bisher ohne Versicherungsschutzwaren. Die Armen und Alten bekommen inden USA ohnehin schon eine staatliche Krankenversicherung. Der Rest der Bevölkerungwar es bis dahin frei gestellt, ob er sich privat versichert oder nicht. Die privateVersicherung war aber recht teuer. Wer krank wurde, musste noch mehr zahlenoder konnte sogar gekündigt werden. Das soll jetzt anders werden, obwohl das Systemder privaten Krankenversicherung erhalten bleibt. Für die Republikaner ist die Gesundheitsreformwie eine Revolution und einen Schritt in Richtung Regulierung undSozialisierung. Im Herbst finden in den USA Kongresswahlen statt und bis dahinmuss Obama noch weitere Erfolge vorweisen, vor allem bei der Verminderung derArbeitslosen und Erholung der Konjunktur.
Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sch in denUSA im 4. Quartal auf 115 Mrd. USD gegenüber 102 Mrd USD m 3. Quartal, wobeidie Hauptdefizite mit Japan und China entstehen. Im letzten Jahr erwirtschafteChina gegenüber den USA einen Rekord-Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 250Mrd. USD. Ich erwarte demnächst zwar eine Aufwertung des Renmimbi, aberweiterhin ein gespanntes Verhältnis zwischen USA und China. ChinesischeÖkonomen warnen schon vor einem Yuan-Krieg mit den USA, falls sich Pekingweiterhin weigert, den Forderungen nach einer Aufwertung der Währung nachzukommen.Falls es zu keiner Aufwertung kommt, will die USA mit Strafzöllen gegenüber chinesischenProdukten reagieren. China wird sich bei den nächsten Aufkäufen vonUS-Staatsanleihen zurückhalten, so dass die US-Notenbank wiederUS-Staatsanleihen aufkaufen muss. Obama hat demnächst nicht nur innen-, sondernauch außenpolitisch einige Herkulesaufgaben zu lösen, wie die Verbesserung zuIsrael nach der Siedlungspolitik in Palästina. Noch wichtiger und brisanter istdann aber die Lösung der Iran-Problematik.
Schon einige Wochen nach Ostern will Obama nunauch mit einem 1300 Seiten langen Gesetzesentwurf – wer liest so etwas schongenau ? – den nächsten Coup landen und ein neues Bankenregulierungsgesetz durchden Kongress und Senat bekommen. Es kann aber gut sein, dass dieses Gesetznicht durchkommt, weil die Bankenlobby in den USA zu stark und mächtig ist. Obamabraucht im Senat mindestens eine Stimme der Republikaner, die er aber wohlnicht bekommen wird. Die Republikaner gehen immer mehr auf Konfrontationskursmit Obama. Vielleicht handelte es sich auch einen Deal, dass einige Kongressabgeordnetenzwar die Gesundheitsreform durchgehen lassen, aber zur Bankenregulierung in dervon Obama vorgeschlagenen Form nein sagen, da sich die Banken in IhrerEigenständigkeit zu sehr eingeengt und bevormundet fühlen. In den USA soll nunein 50 Mrd USD Rettungsfonds geschaffen werden, der aus einer Bankenabgabe finanziertwird. Dabei sollen die Banken, die mehr Risikogeschäfte machen, auch mehr zuKasse gebeten werden. Sparkassenmüssen also wenige zahlen sollen sich aber auchbeteiligen, was aber auf Ablehnung stößt. Im Prinzip gibt es ähnlicheÜberlegungen zur Bankenregulierung in Deutschland.
Dabei geht das Bankensterben in den USA schonjetzt munter weiter. In der vergangenen Woche erhöhte sich die Zahl derBankeninsolvenzen um weitere 7 auf traurige 37, was schon doppelt so viele sindwie im Vorjahr. Der Einlagensicherungsfonds ist leer, so dass die Banken auchhier nachschießen müssen. Bei den Großbanken laufen die Geschäfte vor allembeim Investmentbanking und im Eigenhandel wieder besser, aber genau dies willObama beschränken. Nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt ist jetzten Linksrutsch, eine Tendenz zurRegulierung und einem größeren Staatseinfluss unverkennbar. Sarkozy musstejetzt eine Schlappe bei den landesweiten Kommunalwahlen hinnehmen, wo er fastüberall die Mehrheit verlor. In Lettlandwurde die Regierungs-Koalition am 17. März gekippt, was weitere IWF undEU-Zahlungen in Frage stellt. Ich befürchte mehr politische Unruhen und auchStreiks in Zukunft in vielen Länden der Welt. Nach Ostern wollen in Deutschlandschon wieder die Piloten streiken.
Ich habe den Eindruck, dass das Motto: „Raus ausAnleihen, rein in Aktien“ sich im Jahresverlauf immer mehr durchsetzten wird.Bei leicht steigenden, aber immer noch historisch niedrigen Zinsen erwarteich Aktienkurssteigerungen und eineErhöhung der Staatsanleihenrenditen, aber ein Verringerung derUnternehmensanleihenrenditen. Steigende Aktienkurse liegen daran, dass dannStaats- und auch Unternehmensanleihen, wo die Zinsen jetzt nachhaltig sinken,zunehmend unattraktiver werden. Versicherungen sind ohnehin nur noch mit einemgeringen Prozentsatz in Aktien investiert und verdienen auch bei Staatsanleihennur geringe Renditen. Sie geraten zunehmend unter Zugzwang, wenn ihnen dieAktienkurse weglaufen. Aufgrund der hohen Liquidität kann die „Rallye derAngst“ also fortgesetzt werden.
Die Aktienmärkte sind weiterhin relativ stabil und befinden sich fast überall naheder neuen 12 Monats-Hochs, wobei sich am letzten Freitag leicht konsolidierten.Der DAX kämpft jetzt mit der 6000-er Marke, der Dow Jones Industrial Index mit 10.800(=neuen 12 Monats-Hochs) und der RTS mit 1540-1560. Am Freitag schloss der RTSum 0,5% erhöht bei 1545 Indexpunkten, was immerhin +6,9% seit Jahresbeginn bedeuten.Noch besser konnte ungarische Aktien mit +12% performen. Die Top-Performer derWelt bleiben die Aktien aus dem Baltikum und aus der Ukraine (>40%).
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