Unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am morgigenDonnerstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) in scharfen Wortendavor gewarnt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der RettungGriechenlands zu beauftragen.
"Diejenigen, die an ökonomischer undmonetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegenden Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leutesollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWFangerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützungorganisiert", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi derZEIT.
Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die EU bereit, denIWF in die Rettung Griechenlands einzubeziehen. Hintergrund ist dieSorge über mögliche rechtliche Probleme bei einer innereuropäischenLösung. Diese Bedenken hält Bini Smaghi nicht für stichhaltig. "DerVertrag ist hier ganz eindeutig. Fiskaltransfers zwischen Länderninnerhalb der Euro-Zone sind nicht erlaubt, temporäre Hilfen aberschon. Es wäre keine Verletzung des Vertrags", sagt er.
Ein Gang zum IWF, wäre laut Bini Smaghi eine Gefahr für den Euro:"Greift der IWF ein, wäre das Image des Euro das einer Währung, die nurmit der Unterstützung einer internationalen Organisationüberlebensfähig ist." Dabei handele es sich um eine Organisation "inder die Europäer keine Mehrheit haben und die Amerikaner und dieAsiaten immer einflussreicher werden.
Die Reaktion der Märkte in denletzten Tagen hat gezeigt, dass es schädlich für die Stabilität desEuro sein kann, den Währungsfonds einzuschalten." Laut Bini Smaghi hatdie Europäische Zentralbank "eine ambitioniertere Vorstellung vonPreisstabilität als mancher Ökonom im IWF", zudem bestehe die Gefahr,dass die Schuldenregeln aufgeweicht würden.
Die EZB hat die Staaten Europas zu einemklaren Solidaritätsbekenntnis für Griechenland aufgefordert. "DieGriechen sollten auf Unterstützung zählen können. Das hat die EU aufihrem Gipfel am 11. Februar auch versprochen. Pacta sunt servanda,Verträge müssen eingehalten werden", sagte Smaghi der ZEIT.