Erdogan beharrt vor Merkel-Besuch auf EU-Vollmitgliedschaft. "Wir führen bereits dieVerhandlungen - und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazukeine Alternative".
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat kurz vor dem Besuchvon Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara auf eine Vollmitgliedschaftseines Landes in der EU bestanden.
"Wir führen bereits dieVerhandlungen - und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazukeine Alternative", sagte Erdogan der ZEIT. Die Position Merkels füreine sogenannte privilegierte Partnerschaft wies er zurück.
"DieEU-Verträge kennen keine 'privilegierte Partnerschaft'. Für die Türkeiwäre es ein großer Fehler, darauf einzugehen. Die meisten anderenEU-Länder akzeptieren diesen Vorschlag auch nicht." Merkel will Anfangkommender Woche die Türkei besuchen.
Erdogan betonte, die von der EU vor einem Beitritt geforderten Reformenkämen gut voran: "Meine Kollegen machen ihre Hausaufgaben. Im letztenJahr wurde ein Ministerium extra für die Beziehungen zur EU gegründet,mit Chef-Unterhändler an der Spitze. Jedes Ministerium hat eineEU-Abteilung. In jeder Stadt gibt es einen stellvertretenden Gouverneurfür EU-Fragen."
Der Ministerpräsident kündigte zudem neue Reformgesetze an: "NächsteWoche wollen wir Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen ... DasPaket enthält die Reform der Justizorgane, des höchsten Gerichts derTürkei und die Möglichkeit, Militärangehörige vor Zivilgerichte stellenzu können, sowie ein neues Familien- und Kinderrecht. Außerdem sollenAngestellte im öffentlichen Dienst ihre eigenen Vertretungenorganisieren dürfen."
Erdogan betonte, die von der EU vor einem Beitritt geforderten Reformenkämen gut voran: "Meine Kollegen machen ihre Hausaufgaben. Im letztenJahr wurde ein Ministerium extra für die Beziehungen zur EU gegründet,mit Chef-Unterhändler an der Spitze. Jedes Ministerium hat eineEU-Abteilung. In jeder Stadt gibt es einen stellvertretenden Gouverneurfür EU-Fragen."
Der Ministerpräsident kündigte zudem neue Reformgesetze an: "NächsteWoche wollen wir Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen ... DasPaket enthält die Reform der Justizorgane, des höchsten Gerichts derTürkei und die Möglichkeit, Militärangehörige vor Zivilgerichte stellenzu können, sowie ein neues Familien- und Kinderrecht. Außerdem sollenAngestellte im öffentlichen Dienst ihre eigenen Vertretungenorganisieren dürfen."
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