Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen sucht Opel-Chef Nick Reilly demonstrativ den Schulterschluss mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) aus Unternehmens- und Regierungskreisen ist ein Treffen der beiden noch für diese Woche angesetzt. Eine mit den Verhandlungen des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern vertraute Person sagte dem Handelsblatt, die Prüfung von deutschen Staatshilfen sei "auf der Zielgeraden".

Trotzdem gebe es noch offene Fragen. Dazu zähle weiter die Frage der Lizenzgebühren, die Opel an GM entrichten muss. Zudem müsse eine Konstruktion gefunden werden, die sicher stelle, dass deutsche Staatshilfen im Ernstfall nicht an die USA abfließen würden. Opel strebt an, milliardenschwere Staatshilfen in Form von Kreditgarantien des Bundes und der vier Standort-Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen zu erhalten.

Grundlage der Beratungen im Bürgschaftsausschuss ist das Sanierungskonzept für Opel vom 8. Februar und Erläuterungen einzelner Details, die das Unternehmen auf Nachfrage später vorgelegt hat. Geprüft wird das Sanierungskonzept im Auftrag der Bundesregierung von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC).

In einer Bewertung für die Mitglieder des Bürgschaftsausschusses kommen die Wirtschaftsprüfer nach Informationen des Handelsblatts zu dem Ergebnis, dass das Sanierungskonzept weiterhin erhebliche Risiken für den Steuerzahler beinhalte. Es bestehe die Gefahr, dass verbürgte Kreditmittel nicht zeitgemäß zurückgeführt werden können, sagte eine mit der Prüfung vertraute Person dem Handelsblatt. Das Gremium, das keine politische Entscheidung über die Opel-Hilfen trifft, hatte zuletzt am 24. März getagt.

Nach Angaben von Teilnehmern gebe es noch immer Unklarheiten. "Wir sind auf der Zielgeraden, aber es sind immer noch Fragen offen", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem "Handelsblatt". So sei weiterhin unklar, wie hoch die Lizenzgebühren ausfallen sollen, die Opel unternehmensintern an GM zu entrichten habe.

Hier wird von deutscher Seite betont, dass die Bedingungen für die GM-Tochter Opel keinesfalls schlechter sein könnten als sie dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna gewährt worden wären, also einem Unternehmen außerhalb des GM-Verbundes. Überdies werden noch verschiedene Modelle geprüft, die sicherstellen sollen, dass der Abfluss von deutschen Steuergeldern an die USA im Notfall verhindert werden kann.