Ifo-Präsident fordert neue Schuldenregel und mehr Durchgriffsrechte der EU-Statistikbehörde Eurostat. "Nötig sind modifizierte Schuldenregeln, saftige Strafen und vor allem neue Verfahrensregeln, die diese Strafen automatisieren und dem politischen Einfluss entziehen".
Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der Krise in Griechenland eine grundlegende Reform des Europäischen Stabilitätspakts gefordert. "Nötig sind modifizierte Schuldenregeln, saftige Strafen und vor allem neue Verfahrensregeln, die diese Strafen automatisieren und dem politischen Einfluss entziehen", schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Die EU-Statistikbehörde Eurostat etwa müsse "eine direkte Kontroll- und Weisungsbefugnis gegenüber den nationalen Statistikbehörden erhalten. Eine vorsätzliche Fälschung von Zahlen, wie sie Eurostat dem obersten Rechnungshof Griechenlands attestierte, wäre dann nicht mehr möglich." Sinn fordert zudem die Enrichtung einer europäischen Staasanwaltschaft, "die Pflichtverletzungen der nationalen Statistikämter und von Eurostat selbstständig verfolgt und vor den Europäischen Gerichtshof bringen muss."
Sinn plädiert überdies für neue Schuldenregeln: Die erlaubte Obergrenze für die jährliche Defizitquote solle künftig von der jeweiligen Gesamtschuldenquote der Länder (Gesamtschuldenstand in Relation zum BIP) abhängen, um frühzeitig Anreize zur Schuldendisziplin zu setzen. Sinn in der Wirtschaftswoche: "Man könnte festlegen, dass die maximal zulässige Defizitquote für je zehn Prozentpunkte, um die die Schuldenquote von der Maastricht-Grenze von 60 Prozent abweicht, um einen Prozentpunkt von der Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweicht. Deutschland, das 2009 eine Schuldenquote von 73 Prozent aufwies, müsste dann beim Defizit unter 1,7 Prozent bleiben."
Erhält ein Land am Markt keine Kredite mehr, sollten laut Sinn "die anderen EU-Länder bilaterale Beistandskredite gewähren, deren mit Zins und Zinseszins akkumulierter Gesamtwert im Laufe der Zeit zehn Prozent des BIPs des betreffenden Landes nicht überschreiten darf. Diese Kredite müssten als Pfandbriefe ausgestaltet werden. Ein EU-Land, das trotz dieses Kreditrahmens zahlungsunfähig wird oder sich innerhalb von zehn Jahren fünfmal oder häufiger nicht an die vereinbarte Defizitregel hält, muss die Währungsunion verlassen."
Sinn plädiert überdies für neue Schuldenregeln: Die erlaubte Obergrenze für die jährliche Defizitquote solle künftig von der jeweiligen Gesamtschuldenquote der Länder (Gesamtschuldenstand in Relation zum BIP) abhängen, um frühzeitig Anreize zur Schuldendisziplin zu setzen. Sinn in der Wirtschaftswoche: "Man könnte festlegen, dass die maximal zulässige Defizitquote für je zehn Prozentpunkte, um die die Schuldenquote von der Maastricht-Grenze von 60 Prozent abweicht, um einen Prozentpunkt von der Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweicht. Deutschland, das 2009 eine Schuldenquote von 73 Prozent aufwies, müsste dann beim Defizit unter 1,7 Prozent bleiben."
Erhält ein Land am Markt keine Kredite mehr, sollten laut Sinn "die anderen EU-Länder bilaterale Beistandskredite gewähren, deren mit Zins und Zinseszins akkumulierter Gesamtwert im Laufe der Zeit zehn Prozent des BIPs des betreffenden Landes nicht überschreiten darf. Diese Kredite müssten als Pfandbriefe ausgestaltet werden. Ein EU-Land, das trotz dieses Kreditrahmens zahlungsunfähig wird oder sich innerhalb von zehn Jahren fünfmal oder häufiger nicht an die vereinbarte Defizitregel hält, muss die Währungsunion verlassen."
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