Die EU will den Marktzins für Griechenbonds unter sechs Prozent treiben. Ein Ziel der Hilfszusage vom Sonntag sei es gewesen, dem Land zu helfen, „seine Staatsverschuldung zu niedrigeren Zinsen als in den vergangenen Monaten zu finanzieren“, sagte Währungskommissar Olli Rehn der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe). In den letzten drei Monaten hatten die Zinsen für zehnjährige griechische Staatsanleihen konstant bei über sechs Prozent gelegen.
Lassen Sie uns abwarten, wie gut es Griechenland gelingt, seine Bedürfnisse zu finanzieren.
Mit der für heute geplanten Auktion kurzlaufender griechischer Staatsanleihen werde die Entscheidung der EU-Finanzminister „getestet“, sagte Rehn. „Lassen Sie uns abwarten, wie gut es Griechenland gelingt, seine Bedürfnisse zu finanzieren.“ Die griechische Regierung habe am Sonntag klar gemacht, dass ihre erste Präferenz eine Finanzierung am Markt sei, wenn dieser keine spekulativen Zinsen verlange. In den vergangenen Wochen habe es eindeutig Übertreibungen am Markt gegeben.
Das Land habe die nötigen Entscheidungen getroffen, um 2010 sein Defizit um vier Prozentpunkte auf unter neun Prozent zu reduzieren. „Die Sache ist nicht überstanden, aber für dieses Jahr hat Griechenland getan, was zu tun war.“ Bis Mai müsse Griechenland nun seine Pläne für 2011 und 2012 sowie für langfristige Reformen vorlegen.
Bei den laufenden Gesprächen der EU-Kommission mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gehe es auch um diese beiden Jahre. Beide Institutionen müssten dafür noch eine gemeinsame makroökonomische Einschätzung finden. Die Sparprogramme in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten seien unumgänglich, sagte Rehn, der aber einräumte, dass dies „deflationäre Auswirkungen“ in Griechenland habe.
Unions-Haushaltsexperte rechnet mit Hilferuf Griechenlands
Im Gegensatz zur Bundesregierung erwarten Haushaltspolitiker der Union, dass die Hilfsmilliarden nach Athen fließen werden. „Ich rechne fest damit, dass Griechenland Hilfe brauchen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).
Ich rechne fest damit, dass Griechenland Hilfe brauchen wird.
Mit dem Paket aus bilateralen Krediten der Euroländer plus 15 Mrd. Euro Krediten vom IWF „können alle in der Unionsfraktion leben“, sagte er. "Der Schaden wäre weitaus größer, wenn Griechenland pleiteginge." Da Griechenland für die Hilfen voraussichtlich fünf Prozent Zinsen zahlen müsse, sei dies „für den Bund ein gutes Geschäft“, meinte Barthle.
Deutschland kann sich gegenwärtig für drei Prozent refinanzieren Barthle sprach sich nachdrücklich gegen einen Nachtragshaushalt aus, um die Kreditbürgschaften des Bundes zu finanzieren: „Das ist immer das politische Eingeständnis schlechter Planung und nutzt daher nur der Opposition“, sagte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, besteht auf eine umfassende Unterrichtung des Bundestags über eventuelle Hilfen für Griechenland. „Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss über die möglichen Griechenland-Hilfen rechtzeitig vorab unterrichtet wird“, sagte Fricke der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe).
Hintergrund der Forderung sind Befürchtungen der Haushälter, die Bundesregierung könnte in den kommenden Wochen am Parlament vorbei Fakten schaffen und die bundeseigene KfW einfach anweisen, Griechenland zu helfen. Wie genau Griechenland in den Genuss deutscher Hilfen kommen soll, wird nach FTD-Informationen immer noch geprüft.
...massiven Belastung des deutschen Steuerzahlers. „Das wird für Deutschland sehr teuer werden“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, warnte vor einer massiven Belastung des deutschen Steuerzahlers. „Das wird für Deutschland sehr teuer werden“, sagte Schneider der FTD.
Wir werden eine Staatsfinanzierungskrise erleben
was man Griechenland gewährt hat, wird man Portugal und Spanien nicht mehr verwehren können
