EU will in Staatsbudgets eingreifen. Die Haushaltspolitik aller Euro-Staaten soll sichkünftig nach europäischen Vorgaben richten. EU-Währungskommissar Olli Rehn: es werde eine„Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben derHaushalte“ geben.
Die Haushaltspolitik aller Euro-Staaten soll sich künftig nach europäischen Vorgaben richten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe), es werde eine „Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte“ geben.
Die Euro-Gruppe aus den 16 Staaten mit der gemeinsamen Währung werde dann eine Aufgabe ähnlich der des deutschen Finanzplanungsrates haben, sagte Rehn der FTD. In dem Rat wirddie Finanzpolitik von Bund und Ländern abgestimmt. Die EU-Kommission berät heute erstmals über Rehns Vorschläge.
„Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine Ursache der Schuldenkrise“, sagte Rehn. „Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt.“
Die währungspolitische Abstimmung in der Euro-Zone reiche nicht aus. Rehn räumte ein, dass Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer ein sensibles Thema seien. „Die Kommission will und kann nicht die nationalen Haushalte kontrollieren.“ Diese blieben Sache der Parlamente. „Aber wenn wir unser gemeinsames Schicksal in der Wirtschafts- und Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mitglieder die Regeln beachten, die sie sich selbst gegeben haben.“
Der neue Artikel 136 des EU-Vertrags ermöglicht eine enge wirtschaftspolitische Abstimmung. In Streitfällen hat der jeweils betroffene Staat in der Euro-Gruppe kein Stimmrecht. Politische Empfehlungen zur Haushaltspolitik könnten also ohne dessen Zustimmung ausgesprochen werden – etwa eine Festlegung, wie sich große Ausgabenbereiche mittelfristig entwickeln sollten. So werde bereits in skandinavischen Ländern verfahren. Das sei ein „gutes Beispiel“, sagte Rehn.
Rehn willseinen Vorschlag am Freitag in Madrid mit den Finanzministern der Euro-Staaten diskutieren. Ende April steht er den Fachleuten im Bundestag Rede und Antwort. Bereits am 12. Mai soll die Kommission den Vorschlag für das neue Überwachungssystem beschließen.
Rehn kündigte an, dass die Kommission auch einen Rahmen für die Rentensysteme in Europa vorgeben wolle. Die EU hat zwar nur begrenzte Kompetenzen in der Sozialpolitik. Rehn plant aber mit den Kommissaren für Binnenmarkt und Soziales für Juni ein Grünbuch zur Lage der Altersversorgung in allen EU-Staaten.
„Es geht um eine Einschätzung aus Sicht der finanzpolitischen Nachhaltigkeit und der Angemessenheit für die Menschen“, sagte Rehn. Viele Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland arbeiteten bereits daran. Es sei aber wichtig, gemeinsame Parameter zu haben, etwa über die Länge eines Berufslebens. „Ohne Rentenreformen erreichen wir keine nachhaltigen öffentlichen Finanzen.“
Die Euro-Gruppe aus den 16 Staaten mit der gemeinsamen Währung werde dann eine Aufgabe ähnlich der des deutschen Finanzplanungsrates haben, sagte Rehn der FTD. In dem Rat wirddie Finanzpolitik von Bund und Ländern abgestimmt. Die EU-Kommission berät heute erstmals über Rehns Vorschläge.
„Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine Ursache der Schuldenkrise“, sagte Rehn. „Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt.“
Die währungspolitische Abstimmung in der Euro-Zone reiche nicht aus. Rehn räumte ein, dass Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer ein sensibles Thema seien. „Die Kommission will und kann nicht die nationalen Haushalte kontrollieren.“ Diese blieben Sache der Parlamente. „Aber wenn wir unser gemeinsames Schicksal in der Wirtschafts- und Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mitglieder die Regeln beachten, die sie sich selbst gegeben haben.“
Der neue Artikel 136 des EU-Vertrags ermöglicht eine enge wirtschaftspolitische Abstimmung. In Streitfällen hat der jeweils betroffene Staat in der Euro-Gruppe kein Stimmrecht. Politische Empfehlungen zur Haushaltspolitik könnten also ohne dessen Zustimmung ausgesprochen werden – etwa eine Festlegung, wie sich große Ausgabenbereiche mittelfristig entwickeln sollten. So werde bereits in skandinavischen Ländern verfahren. Das sei ein „gutes Beispiel“, sagte Rehn.
Rehn willseinen Vorschlag am Freitag in Madrid mit den Finanzministern der Euro-Staaten diskutieren. Ende April steht er den Fachleuten im Bundestag Rede und Antwort. Bereits am 12. Mai soll die Kommission den Vorschlag für das neue Überwachungssystem beschließen.
Rehn kündigte an, dass die Kommission auch einen Rahmen für die Rentensysteme in Europa vorgeben wolle. Die EU hat zwar nur begrenzte Kompetenzen in der Sozialpolitik. Rehn plant aber mit den Kommissaren für Binnenmarkt und Soziales für Juni ein Grünbuch zur Lage der Altersversorgung in allen EU-Staaten.
„Es geht um eine Einschätzung aus Sicht der finanzpolitischen Nachhaltigkeit und der Angemessenheit für die Menschen“, sagte Rehn. Viele Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland arbeiteten bereits daran. Es sei aber wichtig, gemeinsame Parameter zu haben, etwa über die Länge eines Berufslebens. „Ohne Rentenreformen erreichen wir keine nachhaltigen öffentlichen Finanzen.“
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