In ihrem Bemühen, das Leben für Unternehmen so kompliziert wie möglich zu machen, will die Regierung nun den "Datenbrief" zur Pflicht machen. Kunden sollen alle gespeicherten Daten erfahren. Welche Daten dagegen der Staat von seinen Untertanen hat, bleibt weierhin geheim - auch wenn einzelne Behörden zur Auskunft verpflichtet sind.
Der deutschen Wirtschaft drohen neue bürokratische Lasten. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) trifft sich am heutigen Donnerstag im Bundesinnenministerium eine Expertengruppe, um einen so genannten "Datenbrief" auf den Weg zu bringen. Gemeint ist damit eine gesetzliche Pflicht für die Unternehmen, ihre Kunden über alle von ihnen gespeicherten Daten einmal im Jahr zu informieren.
Die Firmen sollen in dem Informationsbrief jeden Betroffenen vor dem Hintergrund der Datenskandale im vergangenen Jahr darüber aufklären, was über ihn gespeichert ist oder welche neuen Informationen daraus gewonnen wurden. Etwa eine Bewertung der Kreditwürdigkeit oder an wen und zu welchem Zweck Daten weitergegeben wurden. Bisher haben Bürger nur gegenüber Behörden einen Anspruch auf Datenauskunft. Sie können dort nachfragen, was über sie gespeichert ist. Von dieser Möglichkeiten wird nur selten Gebrauch gemacht.
Der Bundesinnenminister muss jedoch mit Widerstand vom Wirtschaftsflügel der schwarz-gelben Koalition rechnen. „Der Versand von Millionen Datenbriefen hilft am Ende wahrscheinlich nur den Postdienstleistern“, sagte Paul Friedhoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.
Vielmehr sollte darauf hingewirkt werden, dass von vornherein weniger Daten gesammelt und nach einer angemessenen Zeit diese wieder gelöscht würden, forderte Friedhoff. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, hält ebenfalls nichts von einem Datenbrief: „Die erhebliche Kostenbelastung für die Wirtschaft und der bürokratische Aufwand sind nicht akzeptabel“, sagte Steiger. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass bei elektronischer Versendung der Datenbriefe hochsensible Informationen in falsche Hände geraten können, sagte Steiger.
© MMnews - Weiterverbreitung nur auszugsweise und mit Link gestattet.
