Die Griechenlandhilfe ist rechtswidrig. Nicht nur nationale Gesetze, sondern der Maastricht Vertrag und sogar der Vertrag von Lissabon legen fest, dass Finanzhilfen zwischen Staaten illegal sind.
Der Hintergrund dieser Vorschrift ist einleuchetend: Ohne ein solches Verbot kann ein Land eine große Party feiern. Wenn dann das Geld ausgeht, müssen die anderen zahlen.
Genau das geschieht jetzt. Und es wird auch in Zukunft geschehen. Grünes Licht für Moral Hazard.
Schlimmer noch: Deutschland hat nun leider nicht 50 Milliarden "auf der hohen Kante" die man mal eben seinem Nachbarn leihen kann. Nein, das Geld muß ebenfalls per Kredit besorgt werden.
Mit jeder Milliarde, mit der Deutschland die Schuldenmärkte anzapft, gerät das Land selbst näher an den Bankrott. Er mag zwar weiter entfernt liegen als der von der Südschiene, doch er rückt jeden Tag näher.
Damit ist die Existenz des Landes bedroht. Die Bedrohung wird spätestens dann deutlich, wenn die Südschiene in den nächsten Jahren eine halbe Billion Euro refinanzieren muss. Es ist jetzt schon sicher, dass Deutschland bzw. die Nettoeinzahler dafür bürgen müssen. Und damit rückt das Ende bedrohlich nahe.
Wenn Deutschland am Ende keine Schulden mehr machen kann oder die Zinsen in schwindelnde Höhen steigen, dann ist die Existenz des Landes gefährdet. Und genau dieser Prozeß wird jetzt eingeleitet.
Politker aber, die durch ihr Handeln die Existenz des eigenen Landes bedrohen, begehen Hochverrat.
Die Milliarden wären besser in deutsche Universitäten investiert als sie am Peleponnes versickern zu lassen.
Dass Griechenland seine Schulden je zurückzahlen kann, ist eine Milchmädchen-Rechnung. Wenn das Land jetzt schon Schwierigkeiten hat, seine Schulden zu bedienen, dann wird das in einer Rezession und mit noch mehr Schulden noch schwieriger.
Doch Griechenland ist erst der Anfang. Die Südschiene wackelt schon. Portugal ist der nächste Kandidat.
Wenn Deutschland nun für die Wackelkandidaten bürgen muss, dann gerät die eigene Bonität in Gefahr. Am Ende droht uns dann das gleich Schicksal wie Griechenland - mit einem Unterschied: Dann wird niemand mehr da sein, der aushilft.
Wie absurd: wir sparen uns zu Tode, während die anderen unser Geld ausgeben. Deutschland haftet nun gesamtschuldnerisch für die EU. Aus der Stabilitätsgemeinschaft ist eine Haftungsgemeinschaft geworden.
Mit der Hilfe für Athen ist von deutschen Politikern damit eine unheilvolle, unkontrollierbare Todesspirale in Gang gesetzt worden, an deren Ende der eigene Untergang steht. Und deshalb ist der Tatbestand des Hochverrats erfüllt.
§ 81 StGB:
„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
